Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu hat der türkischen Regierung vorgeworfen, vorab Kenntnis von dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli gehabt zu haben. Es habe sich um einen "kontrollierten Putsch" gehandelt, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) vor Journalisten in Istanbul.

Es gibt schon lange Vorwürfe, die Regierung habe die Putschisten gewähren lassen, um den Staatsstreich für ihre eigenen Interessen auszunutzen. Es ist allerdings das erste Mal, dass sich Kılıçdaroğlu derart deutlich äußert.

Der Oppositionsführer warf der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vor, Parteimitglieder zu decken, die das verschlüsselte Nachrichtenprogramm ByLock benutzten, das laut der Regierung von den Putschisten verwendet wurde. Der Geheimdienst habe eine Liste dieser bis zu 180 AKP-Mitglieder, sagte Kılıçdaroğlu. "Wenn diese Liste geheim gehalten wird, zeigt das, dass der 15. Juli ein kontrollierter Putsch war."

Der CHP-Vorsitzende sagte, dass er ein "spezielles Dossier" zu dem Putschversuch zusammengestellt habe. Details zu dem Inhalt wollte er allerdings nicht nennen.

Kritik von Erdoğan

Kılıçdaroğlu hatte sich nach dem 15. Juli hinter Recep Tayyip Erdoğan als den gewählten Präsidenten gestellt. Seine Äußerungen sorgten umgehend für Kritik seitens der Regierung. "Wenn du ein Dossier hast, dann raus damit", sagte Erdoğan in einer Rede in der Schwarzmeerregion Rize. Die Vorwürfe seien eine "große Lüge". Ministerpräsident Binali Yıldırım sprach von einer "Beleidigung" für die 249 Opfer des Putschversuchs. Wer solche Vorwürfe erhebe, müsse "die Beweise auf den Tisch legen".

Die CHP macht neben der Regierung auch die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Allerdings fordert die Oppositionspartei, dass die Regierung Auskunft zum genauen Ablauf des gescheiterten Staatsstreichs geben soll. Berichten zufolge hatte Geheimdienstchef Hakan Fidan bereits Stunden vor Beginn des Putschversuches Kenntnis von der Verschwörung, ohne Erdoğan darüber zu informieren.

Gülen-Anhänger in der AKP

Zudem soll Gülen, der lange mit Erdoğan verbündet war, bevor er sich mit ihm im Jahr 2013 überwarf, noch immer zahlreiche Anhänger in der AKP-Führung haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen des 15. Juli wurde beendet, ohne dass er zentrale Zeugen vernehmen konnte. Kritiker werfen der Regierung vor, Gülen-Anhänger in der AKP schützen zu wollen.

Die Stimmung in der Türkei ist extrem angespannt vor dem Referendum am 16. April über die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Die CHP lehnt die Reform ab, mit der die Macht von Erdoğan deutlich ausgeweitet würde.