Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die Wahlkommission aufgefordert, das Referendum vom Sonntag zu annullieren. Der CHP-Vizevorsitzende Bülent Tezcan begründete diese Forderung mit Unregelmäßigkeiten während des Ablaufs der Abstimmung. Es gebe nur einen Weg, die Diskussionen über die Legitimität des Referendums zu beenden und die Menschen zu beruhigen, sagte er am Montag, "und das ist die Annullierung der Abstimmung durch die oberste Wahlkommission".

Die Opposition kritisiert insbesondere die beispiellose Entscheidung der Wahlkommission, auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge gelten zu lassen. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen. Die Entscheidung war überraschend während der laufenden Abstimmung am Sonntag getroffen worden.

Es sei den Behörden nicht möglich, festzustellen, wie viele Stimmzettel möglicherweise irregulär abgegeben worden seien, sagte Tezcan. Seine Partei will bei örtlichen Zweigstellen der Wahlkommission Widerspruch gegen das Ergebnis einlegen und dann die oberste Wahlkommission anrufen.

Neben der CHP hatte auch die prokurdische Oppositionspartei HDP Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung beklagt, darunter vor allem die Entscheidung, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen. Die Partei erklärte, sie werde den Fall möglicherweise vor den Europäischen Menschengerichtshof bringen, sollte die Wahlkommission ihre Entscheidung nicht rückgängig machen und die Stimmzettel ohne Siegel für ungültig erklären.

Der Leiter der türkischen Wahlkommission hat hingegen die Zweifel an der Legitimität des Abstimmungsergebnisses zurückgewiesen. Auch ohne Stempel der Wahlkommission habe es sich um gültige Stimmzettel gehandelt, sagte Kommissionschef Sadi Güven nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die nun in der Diskussion stehenden Wahlunterlagen seien "echt" und "korrekt", von der Wahlkommission in Auftrag gegeben und angefertigt. "Die Stimmzettel sind nicht gefälscht, es gibt keinen Grund zu zweifeln", sagte Güven.

Die EU will nach dem Referendum zunächst die Berichte von internationalen Wahlbeobachtern abwarten. Dabei stünden auch die angeblichen Unregelmäßigkeiten im Fokus, teilten der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Verfassungsänderungen in der Türkei und ihre praktische Umsetzung würden unter den Maßgaben eines Beitrittslandes bewertet, hieß es darin weiter. Angesichts des knappen Ergebnisses rief die EU die Türkei auf, in der Bevölkerung den breitestmöglichen Konsens zu suchen.

Durch die Verfassungsänderungen in der Türkei soll der Präsident mehr Macht bekommen. Kritiker sehen deswegen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in dem Land gefährdet.

Ausnahmezustand wird verlängert

Nach dem Referendum soll der seit Juli geltende Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Der Sender CNN Türk meldete, noch am Montag sollten dafür zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Recep Tayyip Erdoğans tagen. Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdoğans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher. 

Der Präsident hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Erdoğan hatte bereits vor dem Referendum gesagt, der Ausnahmezustand könne danach erneut verlängert werden. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt.

Türkei-Referendum - Was das Evet für die Türkei bedeutet Eine knappe Mehrheit der Türken hat für die Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Erdoğan mehr Macht verleiht. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Referendums © Foto: Carim Soliman