Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert die fehlende Bereitschaft der türkischen Regierung, die Manipulationsvorwürfe beim Verfassungsreferendum aufzuklären. "Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein", sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt", sagte Link. Der oberste Wahlbeobachter der OSZE wies Anschuldigungen der Türkei zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen. "Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert."

Link forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Missstände offen anzusprechen. Die türkische Regierung müsse eindringlich an ihre demokratischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen erinnert werden.

Das vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem hatte nach vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung vom Sonntag mit 51,4 Prozent nur eine knappe Zustimmung erhalten. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und hat eine Annullierung der Wahl beantragt. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe.

Erdoğan gab sich in einem Interview mit dem US-Sender CNN unbeeindruckt von den Vorwürfen und des knappen Ausgangs des Referendums. "Ich habe einen Fußballhintergrund", sagte er. "Es ist egal, ob man 1:0 oder 5:0 gewinnt. Das ultimative Ziel ist es, das Spiel zu gewinnen."

Gleichwohl protestierten in mehreren Städten der Türkei erneut Tausende gegen den Ausgang des Referendums. Am Dienstagabend versammelten sich die Demonstranten unter anderem in der Metropole Istanbul, der Hauptstadt Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem zentraltürkischen Eskisehir. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas skandierten die Demonstranten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdoğan".

So wie die Opposition fürchten auch die Protestler die Umwandlung der Türkei in eine Ein-Mann-Herrschaft. So verleiht das mit dem Referendum angenommene neue Präsidialsystem dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Umsetzung erfolgt indes schrittweise, vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

Türkei - Demonstrationen gegen Verfassungsreferendum In mehreren türkischen Städten haben Bürger gegen das Ergebnis des Referendums protestiert. Präsident Erdoğan weist Berichte über Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen zurück. © Foto: Yagiz Karahan/Reuters