Beim heutigen Referendum in der Türkei sind Wahlbeobachter der Oppositionsparteien HDP und CHP von Polizisten abgeführt worden. Nach Darstellung der prokurdischen HDP behinderten die Polizisten die Arbeit der Beobachter, berichtete der HDP-Abgeordnete Ziya Pir aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakır.

Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachterkarten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.

Entsprechende Vorfälle würden auch aus anderen Wahllokalen in der Kurdenregion im Südosten der Türkei gemeldet, sagte Pir. "Die gehen gezielt gegen die HDP und die CHP vor, also gegen das Nein-Lager. Die suchen Gründe, damit wir an den Wahlurnen keine Beobachter haben." Die CHP und die HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter des Lagers, das gegen das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist. 

Beobachter stundenlang festgehalten

Laut Pir seien in den Wahllokalen zahlreiche Polizisten, die dafür keine Erlaubnis hätten. Sie würden Taschen von Wählern nach Wahlbeobachterkarten durchsuchen. Er bestätigte, dass auf den Karten der CHP das Parteiemblem sei, auf den Karten seiner Partei sei ebenfalls ein entsprechender Stempel. Die Polizisten hätten die Beobachter mit auf die Wache genommen, um ein Protokoll aufzunehmen. "Die werden danach wieder freigelassen, aber das kann Stunden dauern. Solange ist niemand von der HDP und der CHP an den Urnen", sagte Pir.

In der Vergangenheit, habe sich laut Pir niemand an den Parteizeichen auf den Karten gestört. "Das Gesetz besagt, dass man offen keine Parteizeichen tragen darf. Aber die Karten sind ja in den Taschen." Die Parteien bemühten sich jetzt, die Karten zu ändern.

Im Vorfeld der Wahl hatte bereits der Leiter der OSZE-Wahlbeobachterission in der Türkei, Michael Link, über Behinderungen für seine türkischen Kollegen beklagt. Während die türkische Regierung mit den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "professionell und gut" zusammenarbeite, würden einheimischen Beobachter deutlich eingeschränkt werden, sagte Link der Augsburger Allgemeinen. Außerdem bemängelte er die unausgewogene Berichterstattung und die politische Einschüchterung von Kritikern der Verfassungsänderung, etwa indem Veranstaltungen abgesagt wurden.

An diesem Sonntag stimmen über 55 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei über eine geplante Verfassungsveränderung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ab. Er will damit ein Präsidialsystem einführen, mit dem er deutlich mehr Rechte hätte und neben Staatschef auch Regierungschef wäre. Beobachter sagen einen knappen Ausgang des Referendums voraus. In den vergangenen Wochen war immer wieder ein unfairer Wahlkampf bemängelt worden. Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 gilt der Ausnahmezustand im Land. Es wurden mehr als 100.000 Menschen festgenommen, vor allem Oppositionspolitiker, Journalisten und Kritiker der Regierung.

Türkei - "Evet" oder "Hayır"? Am Sonntag, den 16.4. stimmen die Türken über eine Verfassungsänderung ab, mit der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Präsidialsystem einführen möchte. Hier ein Überblick zu den wichtigsten Punkten des Referendums © Foto: Carim Soliman