Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini grundsätzlich darauf geeinigt, das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei anzuerkennen. "Wir respektieren die Ergebnisse des Referendums, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass sie angefochten werden", sagte die Italienerin am Freitagabend zum Abschluss des EU-Außenministertreffens auf Malta. Mogherini machte zudem deutlich, dass derzeit weder ein Abbruch noch ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Debatte stehe. "Der Beitrittsprozess geht weiter", sagte sie.


Fortschritte aber könnten aber nur erzielt werden, wenn sich die Türkei an die Voraussetzungen in Bereichen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit halte. Die EU erwarte konkret, dass sich die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau an europäische Standards halte und die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Europarates erfülle. Der Rat der Regierungschefs war verfassungsrechtlich eigentlich durch seine sogenannte Venedig-Kommission bezügliche der türkischen Verfassungsreform beraten worden. Die Venedig-Kommission hatte die Reformpläne als einen "gefährlichen Rückschlag" für die Demokratie bezeichnet:

Sie kritisierte die Machtkonzentration beim türkischen Präsidenten scharf und äußerte die Befürchtung, ein autoritäres Präsidialsystem könne entstehen. Insbesondere sein Einfluss auf die Legislative sei bedenklich. Nach der neuen Verfassung kann der türkische Präsident das Parlament ohne Begründung auflösen. In ihrem Bericht hatte die Kommission auch kritisiert, dass die Justiz an Unabhängigkeit einbüße und ihre Kontrollrechte über die Exekutive beschnitten würden. Die Türkei selbst ist eines von insgesamt 58 Mitgliedsländern der Venedig-Kommission.

Auch mit der von Mogherini geforderten Medienfreiheit ist es nicht weit her in der Türkei. Am Freitagabend veröffentlichte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House ihren Bericht zur Pressefreiheit 2017 vorgestellt. Die Türkei wird hier neben Ländern wie Russland, Saudi-Arabien oder Iran inzwischen ebenfalls in die Länderkategorie mit "nicht freier" Presse herabgestuft.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini teilte mit, man sich mit der Türkei einig. Der nach Malta ebenfalls geladene türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe in den Gesprächen gesagt, dass die Türkei die Beitrittsgespräche fortsetzen wolle. Çavuşoğlu führte auch ein rund 20-minütiges bilaterales Gespräch mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei vor rund zwei Wochen waren die Forderungen nach einem Abbruch oder Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zuletzt unter Politikern noch einmal lauter geworden. Eben weil der geplante Staatsumbau nach Einschätzung vieler EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken könnte.