Der ungarische Staatspräsident János Áder hat das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet, das die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte. Die Bestimmungen schränkten die in der Verfassung verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht ein, rechtfertigte Áder seine Entscheidung.

Gegen das Gesetz hatten am Sonntag etwa 70.000 Menschen in Budapest demonstriert. Die deutsche Bundesregierung, das US-Außenministerium und zahlreiche führende Wissenschaftler und Nobelpreisträger aus aller Welt hatten das Gesetz verurteilt.

Die Bestimmungen enthalten neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschuleinrichtungen, die die CEU nicht erfüllen kann. Dazu zählt unter anderem die Vorschrift, auch im Mutterland eine eigene Universität zu betreiben, im Fall der CEU wäre das die USA.

Die CEU wurde 1992 vom US-Milliardär George Soros gegründet. Nach dem Ende des Kommunismus sollte sie dabei helfen, die Ideen der liberalen Demokratie im ehemals kommunistischen Osteuropa zu verbreiten. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef Viktor Orbán bekennt sich hingegen zum Aufbau eines "illiberalen" Staates und sieht in Soros' Universität eine Bedrohung für seine Pläne.