Hochschulgesetz - Demonstrationen für ungarische Eliteuni CEU Zehntausende Menschen haben am Wochenende gegen die Schließung der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Ungarn protestiert. Ein neues Hochschulgesetz der Regierung Orbán droht die Eliteuni zu betreffen. © Foto: Laszlo Balogh/Reuters

Es war die größte Demonstration gegen die Regierung in Ungarn seit Jahren: Rund 70.000 Menschen protestierten am Sonntagabend in Budapest gegen die drohende Schließung der  Zentraleuropäischen Universität (CEU). Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Ein freies Land, eine freie Universität", "Viktator!" – eine Anspielung auf Ministerpräsident Viktor Orbán – und "Europa, Europa". Sie forderten Präsidenten Janos Ader und das Verfassungsgericht auf, ein neues Hochschulgesetz zu verhindern, das internationale Universitäten strengeren Auflagen unterwirft.

Die Vorlage betrifft 28 ausländische Hochschulen, die in Ungarn einen Sitz haben. Sie schränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Außerdem müssen ausländische Hochschulen neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben. Das Gesetz war am Dienstag im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet worden war. Es kann erst mit der Unterschrift des ungarischen Präsidenten in Kraft treten.

Die CEU, die 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet wurde, ist in den USA registriert, hat aber nur einen Sitz in Ungarn. Ihr droht deshalb mit dem neuen Gesetz die Schließung. Es sieht vor, dass Ungarn und die USA neue Bedingungen für den Betrieb der Hochschule aushandeln müssen. Gelingt das binnen der kommenden Monate nicht, darf die CEU ab 2018 keine Studenten mehr aufnehmen und müsste 2021 den Unterricht einstellen.

An der angesehenen Hochschule studieren im Moment rund 1.400 Studenten aus etwa einhundert Ländern. Bereits am vergangenen Wochenende waren Unterstützer der CEU in Budapest auf die Straße gegangen.

Kritiker werfen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz vor, mit dem neuen Gesetz die Bildungsfreiheit in Ungarn zu gefährden. Viele Beobachter werten das Gesetz auch als Versuch, George Soros zu treffen und die liberale Eliteuniversität CEU aus dem Land zu vertreiben. Soros ist ein vehementer Kritiker der Regierung Orbán.

Weltweit haben sich mehr als 500 führende Wissenschaftler zu der Universität bekannt, darunter 17 Nobelpreisträger. Sie bezeichnen die Hochschule als eines der führenden intellektuellen Zentren Ungarns. Die EU-Kommission kündigte eine Überprüfung des Gesetzes an.