Die größte Protestdemonstration seit Jahren, unzählige Petitionen aus dem In- und Ausland, strenge Mahn- und besorgte Bittbriefe: Alle Einwände gegen Ungarns neues Hochschulgesetz perlen an János Áder ab. Das Gesetz schränke die Freiheit von Forschung und Lehre keineswegs ein, rechtfertigte der Staatschef lakonisch, dass er die umstrittene Novelle unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt hat.

Die neue Regelung besagt, dass eine ausländische Universität in Ungarn auch einen Lehrbetrieb in ihrem Mutterland unterhalten muss. Für  27 der 28 Hochschulen mit ausländischen Trägern dürfte sich dadurch kaum etwas ändern. Nur der international besonders renommierten Zentraleuropäischen Universität (CEU) droht das Aus: Die 1991 von dem aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros gegründete Eliteuniversität kann als einzige keinen eigenen Campus im Herkunftsland vorweisen.

Das Verdienst der nach der demokratischen Wende gegründeten CEU ist eigentlich selbst in Regierungskreisen unbestritten, obwohl die regierende Fidesz-Partei sie als Scheinuniversität abqualifiziert. Mehr als 14.000 Nachwuchswissenschaftler aus rund 100 Ländern haben an der englischsprachigen Privatuniversität im letzten Vierteljahrhundert anspruchsvolle Aufbaustudiengänge absolviert und auch in den USA anerkannte Magister- oder Doktortitel erworben.

Hochschulgesetz - Demonstrationen für ungarische Eliteuni CEU Zehntausende Menschen haben am Wochenende gegen die Schließung der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Ungarn protestiert. Ein neues Hochschulgesetz der Regierung Orbán droht die Eliteuni zu betreffen. © Foto: Laszlo Balogh/Reuters

Vom deutschen Präsidenten über die EU-Kommission bis hin zu zahlreichen Nobelpreisträgern reicht der vielstimmige Chor der Kritiker. Selbst aus den Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt inzwischen Empörung. Der Luxemburger EVP-Abgeordnete Frank Engel reagierte im Europaparlament offen verärgert, als seine ungarischen Fidesz-Kollegen per E-Mail verbreiteten, dass Kritiker des neuen Hochschulgesetzes von der "Soros-Propaganda grob missgeleitet" seien. Engel sagte: "Lassen Sie diesen Müll. Wir wissen genau, was abläuft. Warum verlassen Sie nicht die EVP und gleich die ganze EU? Sie sind praktisch ohnehin schon draußen."

Das Hochschulgesetz ziele nicht nur darauf, die CEU zu schließen, sondern "uns auf ein Leben außerhalb der EU vorzubereiten", fürchtet die linke Zeitung Népszava. Mehr als 70.000 Menschen zogen am Sonntag aus Solidarität mit der CEU durch das Zentrum von Budapest – und sorgten für die größte Protestdemonstration gegen den allgewaltigen Premier seit Jahren.

Die offene Gesellschaft gegen die illiberale Demokratie

Warum hält der nationalpopulistische Premier Viktor Orbán also unbeirrt an dem Kesseltreiben gegen die US-Universität fest? Es geht ihm weniger um die CEU selbst als um den von ihm als Landesfeind verteufelten Gründer. Das von Soros formulierte Ideal einer offenen Gesellschaft steht dem autoritär anmutenden Plädoyer des früheren Soros-Stipendiaten Orbán für eine illiberale Demokratie diametral entgegen. Der Analyst Peter Kreko vom Budapester Institut Political Capital sagt: "Orbán braucht einen starken Feind, um den eigenen Anhang zu mobilisieren – und sich als Archetyp des ungarischen Freiheitskämpfers zu profilieren." Er sucht in der internationalen Arena bewusst den Dauerkonflikt, zumal im nächsten Frühjahr in Ungarn Parlamentswahlen anstehen. 

Orbán buhlt dabei auch um die Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Konkurrenz. "Stoppt Brüssel" lautet das Motto einer von der Regierung in diesen Tagen initiierten Volksbefragung, die mit suggestiven Fragen gegen das angebliche Diktat Brüssels in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik zu Felde zieht. Doch noch mehr als die EU eignet sich der unliebsame Soros als Orbáns Sündenbock: Jüdisch, Finanzspekulant und reich: als Feindbild für antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien ist der 86-Jährige ideal.