Das ungarische Parlament hat im Eilverfahren die Hochschulgesetze so verändert, dass insbesondere die US-finanzierte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest in ihrer Existenz bedroht ist. Für die Vorlage von Sozialminister Zoltán Balog stimmten die 123 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. 38 Parlamentarier der linken und liberalen Opposition votierten dagegen.

Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros hatte die CEU 1991 gegründet, er ist zugleich ein vehementer Kritiker der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Viele Beobachter werten das Gesetzespaket als Versuch, Soros zu treffen und die liberale Eliteuniversität aus dem Land zu vertreiben.

Tatsächlich scheinen die Änderungen genau auf die CEU zugeschnitten zu sein. Sie verlangen unter anderem, dass ausländische Hochschuleinrichtungen auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben müssen, wenn der Sitz des Trägers außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums liegt. Die CEU hat dagegen nur einen Sitz in Budapest, könnte also ihre Zulassung verlieren.

Orbán hatte der Universität zuletzt vorgeworfen, bei der Vergabe von Diplomen gegen Richtlinien verstoßen zu haben, was die Universität zurückweist. Die CEU könne ihren Fortbestand allerdings sichern, hatte Orbán gesagt, wenn dieser durch einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen Ungarn und den USA geregelt werde. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der ungarische Regierungschef auf diese Weise seine eigenen Funktionäre in den Führungsgremien der Universität platzieren will.

Protest in Budapest

Am Wochenende hatten Tausende in Budapest gegen die neuen Hochschulgesetze und die drohende Schließung der CEU protestiert. Mehr als 500 internationale Topwissenschaftler, unter ihnen 17 Nobelpreisträger, unterzeichneten eine Petition, die den Erhalt der Hochschule fordert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg, Europa dürfe nicht schweigen, "wenn der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft – wie jetzt an der Central European University – die Luft zum Atmen genommen werden soll". Auch das US-Außenministerium hatte sich besorgt geäußert und vor jedem Versuch gewarnt, "den Betrieb oder die Unabhängigkeit der CEU zu kompromittieren".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach von einem "staatlichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit", der durch die Organe der EU und den entschiedenen Widerstand der anderen Mitgliedstaaten abgewehrt werden müsse. Orbán müsse klargemacht werden, dass die Europäische Union eine von den Grundfreiheiten der Bürger und dem Rechtsstaatsprinzip geprägte Rechtsgemeinschaft sei: "Die EU muss alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, diesen Charakter der EU und die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber der ungarischen Regierung durchzusetzen", forderte Röttgen. Derweil hat Wien offenbar bereits angeboten, der CEU eine neue Heimat zu bieten, sollte sie in Budapest schließen müssen.

Orbán studierte mit Soros-Stipendium

Die CEU ist international hoch angesehen. Seit der Gründung haben 14.000 Studenten die Hochschule absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropa und der Region der ehemaligen Sowjetunion. Soros will mit einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen die Ideen einer offenen und liberalen Gesellschaft verbreiten, die CEU hat sich demselben Ziel verschrieben.

Orbán, dem das Stipendium einer Soros-Stiftung einst das Studium in Oxford ermöglichte, sieht in dem Milliardär inzwischen eine Art Staatsfeind. Er wirft ihm vor, über von ihm unterstützte zivile Hilfsorganisationen die massenhafte Migration nach Europa zu "organisieren", um die Nationen des alten Kontinents durch eine Änderung der Bevölkerungszusammensetzung zu zerstören. Ende des Vorjahres hatte er in einem Interview erklärt, dass die mit Soros verbundenen Organisationen in diesem Jahr aus Europa "verdrängt" würden. Orbán spricht offen davon, eine "illiberale Demokratie" errichten zu wollen.