Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat den Berichten über eine Einigung im Streit mit der EU um das Hochschulgesetz widersprochen. Nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) am Samstag sein Einlenken verkündet hatte, stellte Orbán am Abend klar, es habe keine Vereinbarung gegeben.

Ungarn werde aber in den kommenden Monaten mit der EU-Kommission über die Angelegenheit diskutieren. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das umstrittene Gesetz enthält neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen und könnte vor allem das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete, international renommierte Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. 

Um Orbán zum Einlenken zu bewegen, kam die Spitze der EVP am Samstag in Brüssel mit ihm zusammen. Der Sprecher von EVP-Chef Joseph Daul, Siegfried Mureșan, sagte anschließend, Orbán habe versprochen, die Forderungen der EU-Kommission zu erfüllen und binnen der festgelegten Frist umzusetzen.

Daul sagte, die EVP-Fraktion habe dem ungarischen Regierungschef die klare Botschaft übermittelt, dass sie es nicht akzeptiere, "dass Grundrechte eingeschränkt oder geltendes Recht missachtet werden". "Die seit Jahren anhaltenden, ständigen Angriffe" von Orbáns rechtskonservativer Fidesz-Partei hätten ein "Niveau erreicht, das wir nicht länger tolerieren können". Die EVP fordere, dass die CEU weiterbetrieben werden kann, erklärte Daul.

Ungarn setzt auf Ergebnis des EU-Rechtsstreits

Orbán sagte später zu Journalisten, die Frage der CEU gehe "ihren rechtlichen Gang". "Dazu hat es keine Vereinbarung gegeben. Ungarn und die Kommission werden dies in den kommenden Monaten diskutieren. Der Rechtsstreit wird ein Endergebnis haben und dieses Endergebnis wird umgesetzt."

Orbáns Kabinettschef Antal Rogán sagte in einem Fernsehinterview, der Regierungschef habe bei seinem Treffen mit der EVP-Spitze "klar verdeutlicht, dass nach unserer Meinung keine Gesetzesänderung die Anwesenheit der CEU (in Ungarn) bedroht". Er zitierte Orbán mit den Worten, dass "die Freiheit der Bildung und der Forschung (dieser Einrichtung) garantiert" seien und dass die CEU ihr neues Studienjahr starten könne.

Neben der Kritik am Hochschulgesetz sorgt die von Orbáns Regierung gestartete Bürgerbefragung Stoppt Brüssel! für Empörung. Die "unverhohlene EU-feindliche Rhetorik der Stoppt-Brüssel!-Kampagne" sei "inakzeptabel", erklärte EVP-Chef Daul. Zudem ist die EU besorgt über ein geplantes Gesetz, wonach sich ausländische Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 23.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen.

Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an, elf Fidesz-Abgeordnete sitzen zudem in der EVP-Fraktion im Europaparlament.