Nach dem US-Luftangriff auf ein Flugfeld der syrischen Armee hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen weiteren Offensiven unter US-Präsident Donald Trump ausgeschlossen. Die deutschen Tornados hätten in der internationalen Koalition gegen den Terror des "Islamischen Staats" (IS) die Funktion, aufzuklären, sagte von der Leyen dem SWR. "Und ich betone, im Kampf gegen den IS. Das ist der ganz klare Auftrag und innerhalb dieses Auftrages wird gehandelt." Dies habe nichts mit der Frage von Chemiewaffen und Präsident Baschar al-Assad zu tun. 

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatten die USA erstmals in dem seit sechs Jahren andauernden Syrien-Krieg einen Stützpunkt des Assad-Regimes aus der Luft angegriffen. Trump wirft Syriens Machthaber vor, für den Einsatz von Nervengas gegen seine eigene Bevölkerung verantwortlich zu sein, bei dem am Dienstag mindestens 70 Menschen getötet wurden. Die USA hätten deswegen den Luftwaffenstützpunkt angegriffen, von dem der Giftgaseinsatz gestartet worden sei.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikky Haley, zeigte sich am Freitag offen für weitere Einsätze. Trump rief alle "zivilisierten Nationen" auf, sich im Kampf gegen Assad zu beteiligen.

Der US-Angriff erfolgte überraschend, ohne UN-Mandat und ohne Zustimmung des US-Kongresses. Von der Leyen sagte, Deutschland sei genau wie Russland "kurz zuvor" von US-Verteidigungsminister James Mattis informiert worden. Die USA hätten jedoch im Vorfeld keine deutsche Unterstützung angefordert.

Jean Asselborn warnt vor Nato-Beteiligung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht einen möglichen Nato-Einsatz gegen das Regime in Syrien kritisch. "Die Nato darf nach dem US-Luftangriff auf keinen Fall in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden", sagte Asselborn der Zeitung Die Welt. "Das wäre verheerend." Eine solche Entwicklung sei zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht zu erwarten. "Aber die Frage könnte aufkommen." Syrien sei kein Einsatzort für das Verteidigungsbündnis.

Ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Asselborn, als "Warnung" an das Regime in Damaskus sei der US-Schlag "nachvollziehbar". Problematisch sei aber, "dass solche Einsätze völkerrechtlich nur mit einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen dürfen. Das war hier nicht der Fall." Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat unterstützt Assad.

Syrien - "Assad trägt alleinige Verantwortung" Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande verurteilen den wiederholten Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Das US-Militär hatte in der Nacht zum Freitag die Luftwaffenbasis Al-Schairat bei Homs angegriffen. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechtfertigte den US-Einsatz im ZDF mit dem vorausgegangenen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen: "Das, was die USA gemacht haben, ist angesichts der Schwere dieses Angriffs nachvollziehbar." Die Hoffnung bestehe darin, dass die Beteiligten und Verantwortlichen "zur Besinnung kommen".

"Natürlich ist das keine Strategie, aber ich halte es für eine richtige Aktion", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), dem Sender Phoenix. "Zum ersten Mal ist es gelungen, dass der syrische Präsident Assad einen Preis hat bezahlen müssen. Das kann künftig abschreckende Wirkung haben."