Wenige Stunden vor dem symbolisch bedeutsamen 100. Tag im Amt ist US-Präsident Donald Trump eine historische Blamage erspart geblieben: Die US-Behörden müssen am Samstag nicht aus Geldmangel ihre Türen schließen, ein sogenannter Shutdown der Regierung ist vorerst abgewendet. Beide Kammern des US-Kongresses billigten ein Ausgabengesetz, das mehreren Bundesinstitutionen eine weitere Woche das benötigte Geld für ihre Arbeit bewilligt. Ohne das Gesetz wäre die Staatsfinanzierung in der Nacht zum Samstag eingefroren worden, was eine Schließung weiter Teile der Regierungsbehörden erzwungen hätte.

Eine solche Situation gab es in den USA bereits 18-mal – zuletzt im Herbst 2013, als die Republikaner den bis heute währenden Streit um Obamas Gesundheitsreform, den Affordable Care Act, eskalieren ließen und die Regierung 17 Tage lang teilweise handlungsunfähig war. Noch nie drohte eine Ausgabensperre in den ersten 100 Amtstagen eines US-Präsidenten.

Das nun verabschiedete Gesetz ist nur ein Teilerfolg: Trumps Ziel eines Staatshaushalts für das gesamte Jahr und eines neuen Gesundheitsgesetzes vor der 100-Tage-Marke am Samstag wurden verfehlt. Durch das kurzfristige Ausgabengesetz haben Republikaner und Demokraten im Kongress eine weitere Woche Zeit, um über den Jahreshaushalt von einer Billion Dollar (920 Milliarden Euro) zu verhandeln, durch den die Regierung bis zum Ende des Steuerjahres am 30. September finanziert bleiben würde. Die Demokraten hoffen, in dieser Woche Zugeständnisse der Republikaner zu erreichen. Um der Opposition entgegenzukommen, hatte Trump sich bereit erklärt, die Finanzierung der von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Das Repräsentantenhaus billigte das Ausgabengesetz mit einer klaren Mehrheit von 382 zu 20 Stimmen, der Senat billigte das Gesetz in mündlicher Abstimmung und leitete den Entwurf zur Unterschrift an Trump weiter.

Die Gesundheitsreform, mit der die Republikaner Obamas Affordable Care Act zurückdrehen wollen, war schon einmal an internen Streitigkeiten der Republikaner gescheitert. Dem Freedom Caucus, einer Gruppe extrem konservativer Republikaner, gingen die Kürzungen damals nicht weit genug, moderaten Republikanern waren sie zu radikal. Das Weiße Haus wollte nun in einem zweiten Versuch erreichen, dass noch diese Woche ein Kompromissvorschlag den Kongress passiert. Doch am Donnerstagabend erklärten die Republikaner im Repräsentantenhaus, dass ihnen dafür nach wie vor die nötige Anzahl an Stimmen fehlt. "Sobald wir die Stimmen haben, werden wir darüber abstimmen", sagte Mehrheitsführer Kevin McCarthy.