Der US-Bundesstaat Arkansas hat im juristischen Streit um geplante Hinrichtungen einen Teilsieg errungen. Ein Bundesberufungsgericht kippte einen Stopp der acht Exekutionen wegen eines Streits um den Wirkstoff Midazolam. Der oberste Gerichtshof von Arkansas nahm zudem eine Anordnung zurück, die dem Staat auch die Nutzung von Vecuronium untersagt hatte. Allerdings blockierte das höchste Gericht des Staates am Montag auch zwei Hinrichtungen, die noch am selben Tag geplant waren.

Ursprünglich sollten in Arkansas ab Ostermontag bis zum 27. April acht Häftlinge hingerichtet werden. Das Vorhaben hatte massive Proteste ausgelöst. Eine Bundesrichterin stoppte die Exekutionen am Samstag vorerst. Sie bezog sich dabei auf generelle Klagen der Häftlinge gegen eine Hinrichtung mithilfe des umstrittenen Mittels Midazolam. Sie argumentierte, falls die Häftlinge durchMidazolam nicht ausreichend betäubt werden, würden sie vor ihrem Tod schwere Schmerzen erleiden. Gegen diese Argumentation legte der Bundesstaat Berufung ein – und das Berufungsgericht gab ihm nun recht.

Um Vecuronium hatte es Streit gegeben, weil der herstellende Pharmakonzern geklagt hatte, dass das Mittel nicht zur Ausführung von Hinrichtungen verkauft worden sei. Ein Gericht im Verwaltungsbezirk von Pulaski hatte daraufhin entschieden, für den Gebrauch des Medikaments eine temporäre Unterlassungserklärung zu erteilen. Diese Anordnung nahm das höchste Gericht von Arkansas nun zurück. 

Die Aussetzung von zwei für Ostermontag geplanten Exekutionen bleibt jedoch bestehen. Die Hinrichtungen waren vom obersten Gerichtshof des Bundesstaates in einem anderen Verfahren gestoppt worden. Die beiden Häftlinge hatten auf eine vorläufige Aussetzung der Hinrichtung geklagt, solange der oberste Gerichtshof in einem anderen Fall noch nicht über den Zugang von Angeklagten zu unabhängigen Psychologen entschieden hat. Dazu ist eine erste mündliche Anhörung für den 24. April vorgesehen.

Der Supreme Court stoppt Hinrichtung in letzter Minute

Die Generalstaatsanwaltschaft von Arkansas wehrte sich gegen die Entscheidung. Zumindest eine der beiden Hinrichtungen solle durchgeführt werden, forderte die Behörde in einem Antrag an den Obersten Gerichtshof. Der Supreme Court wies dies allerdings zurück und wendete damit den Tod eines Häftlings in letzter Minute ab. Die Gefängnismitarbeiter waren davon ausgegangen, dass die Richter ihnen die Hinrichtung erlauben würden, und hatten dem Inhaftierten bereits die letzte Mahlzeit zubereitet. Der wegen Mordes verurteilte Mann wartete danach mehrere Stunden darauf, dass ihm eine Giftspritze injiziert würde – bevor das Verfahren gestoppt wurde.

Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, sagte: "Morgen werden wir weiter gegen Berufungen in letzter Minute und Bemühungen ankämpfen, den Familien von Opfern keine Gerechtigkeit zu gewähren." Am Donnerstag sollen in Arkansas zwei weitere Todesstrafen vollstreckt werden.

Bundesstaat will so viele Häftlinge in kurzer Zeit hinrichten, weil Ende April die Haltbarkeit des Mittels Midazolam abläuft. US-Bundesstaaten haben zunehmend Nachschubprobleme bei Mitteln, die sie für Hinrichtungen verwenden wollen. Viele Pharmakonzerne wollen nicht mehr, dass mit ihren Substanzen getötet wird und verweigern Lieferungen. In der EU gilt ein Exportverbot für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können.