Während Venezuelas Opposition gegen Präsident Nicolás Maduro auf die Straße geht, spitzt sich die politische Krise zu: Oppositionsführer Henrique Capriles ist 15 Jahre lang für öffentliche Ämter gesperrt worden, wie dieser selbst auf Twitter schrieb. Das sei ihm von der Regierung mitgeteilt worden. Die für Beamtenkontrolle zuständige Behörde in dem südamerikanischen Land bestätigte dies.

Als Grund für den Entzug des passiven Wahlrechts führte die Regierung finanzielle Unregelmäßigkeiten im Bundesstaat Miranda an, in dem Capriles Gouverneur ist. Unter anderem wurden ihm Verbindungen zu dem in einen Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen. Capriles sagte, er werde mit seinen Anwälten über die weiteren Schritte beraten.

Der Gouverneur des Bundesstaats Miranda ist einer der einflussreichsten Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Capriles hatte die Präsidentenwahl 2012 gegen den damaligen Amtsinhaber Hugo Chávez verloren und unterlag ein Jahr später nur knapp gegen Maduro. Spätestens 2018 hätte er erneut gegen ihn antreten können – möglicherweise auch früher, da die Opposition aufgrund der Staatskrise vorgezogene Neuwahlen fordert. Eine Kandidatur ist mit der jetzigen Auflage nicht mehr möglich.

Die Opposition verliert ihren Hoffnungsträger

Der sozialistische Präsident Maduro ließ bereits eine Reihe von Regierungsgegnern inhaftieren. Erst am Donnerstag hatte Maduro Capriles vorgeworfen, zur Gewalt aufzurufen. Nachdem bei einem Protest Zehntausender gegen die Regierung ein 19-jähriger Student erschossen worden war, sagte der Präsident, Capriles' Anhänger wollten ein Blutbad. Capriles rief für Samstag zu weiteren Demonstrationen auf.

Der Gouverneur gilt als gemäßigter Oppositionspolitiker. 2014 kritisierte er die in Gewalt umgeschlagenen Proteste gegen die Regierung, bei denen es mehrere Tote gab. Deren Anführer Leopoldo López sitzt seit drei Jahren im Gefängnis. Da nun auch Capriles als Kandidat ausfällt, ist fraglich, wer gegen Maduro antritt, sollte es tatsächlich zu den von der Opposition geforderten sofortigen Neuwahlen kommen.

Unklar war zunächst, ob Capriles durch die Sperre auch seinen Posten verliert. "Ich bleibe hier und bin weiterhin Gouverneur", sagte Capriles. "Wir sind hier aufgrund einer Entscheidung des Volkes und nur das Volk entscheidet." Ihrer Einschätzung nach könne er zunächst Gouverneur bleiben, sagte die mit ähnlichen Fällen vertraute Anwältin Alejandra Rodríguez der Deutschen Presse-Agentur. 

"Diejenigen, die es verdienen, bekommen kein Verbot politischer Beteiligung: Tausende korrupte Funktionäre und Militärs des gescheiterten Regimes", kritisierte der Oppositionspolitiker und frühere Parlamentspräsident Henry Ramos Allup auf Twitter.

Venezuela - Ausschreitungen bei Protesten gegen Staatspräsident Bei Demonstrationen gegen Präsident Nicolás Maduro ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Opposition wirft Maduro vor, eine Diktatur in Venezuela errichten zu wollen. © Foto: Carlos Garcia Rawlins

In den vergangenen Tagen hatte sich der Machtkonflikt in Venezuela verschärft. Der Oberste Gerichtshof entmachtete kurzzeitig das von Regierungsgegnern dominierte Parlament; als Reaktion darauf strebt die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Richter an.

Venezuela durchläuft eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Maduro wittert eine Verschwörung des bürgerlichen Lagers und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung. Die Opposition kritisiert den autoritären Regierungsstil. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlen dem Land mit der höchsten Inflation der Welt Devisen für den Import von Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.