Vor dem Gebäude der regierungstreuen Nationalwache im Herzen von Caracas stoppt der Demonstrationszug. Hunderte Demonstranten schwingen venezolanische Flaggen und Plakate mit der Aufschrift "Keine Diktatur". Danach erklimmt eine Gruppe mit Megafonen die meterhohe Mauer der Kaserne. Es sind keine Randalierer, sondern Parlamentsabgeordnete, die am Samstag den Protestmarsch anführen. Anfangs bleiben die Sicherheitskräfte in den Kasernen. Doch wenig später feuern sie Tränengasgeschosse in die Menge. Keiner weiß, was in den nächsten Stunden und Tagen in Venezuela passiert. Das ganze Land ist verunsichert.

An vielen öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt Caracas formieren sich Protestzüge. Immer wieder stellen sich ihnen Motorradpolizisten in den Weg, drängen Demonstranten mit Schlagstöcken beiseite und nehmen Regierungsgegner fest. In Venezuelas Hauptstadt herrscht Ausnahmezustand. Die Opposition hat zu Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro aufgerufen. Sie hatte die Parlamentswahl im Dezember 2015 mit Zweidrittelmehrheit gewonnen. Doch mit einer willfährigen Justiz und Notstandsdekreten regiert Maduro so, als hätte das Volk nie abgestimmt. Venezuela ist eines der ölreichsten Länder weltweit, und dennoch befindet es sich am Abgrund – wirtschaftlich und politisch.

Das oberste Gericht hatte eine Übertragung der Rechte der Nationalversammlung an sich selbst verfügt und damit die Abgeordneten entmachtet. Es begründete sein Urteil damit, dass das Parlament mit der Vereidigung von drei des Wahlbetrugs bezichtigten Abgeordneten gegen geltendes Recht verstoßen habe. Nach internationalem Protest nahm das Gericht seine Entscheidung am Samstagmorgen (Ortszeit) wieder zurück. Es agiert ohnehin nur als verlängerter Arm des Präsidenten, der als Obersten Richter sogar einen wegen Korruption verurteilten ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter installieren ließ.

"Auch wenn sie die Entscheidung zurücknehmen, bleibt es doch ein Staatsstreich", sagt Parlamentspräsident Julio Borges. "Maduro will eine Diktatur in Venezuela errichten. Das hat er jetzt der ganzen Welt gezeigt", empört sich der Oppositionsabgeordnete Jorge Millán. Die Opposition vergleicht Maduros Vorgehen mit dem sogenannten Fujimorazo, dem Selbstputsch des früheren peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori. Dieser hatte 1992 das Parlament aufgelöst und anschließend diktatorisch regiert.

Ohnehin werten Beobachter die revidierte Entscheidung des obersten Gerichts nur als taktischen Schritt nach den internationalen Protesten. Denn vor Kurzem hatte Venezuela bei den Vereinten Nationen um die Lieferung von Medikamenten und medizinischem Gerät gebeten und damit offiziell den Notstand im eigenen Land anerkannt. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die Menschen kämpfen um das tägliche Überleben, viele leiden an Hunger. Die Kindersterblichkeit ist aufgrund fehlender Medikamente und des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung wieder angestiegen. Nichtregierungsorganisationen rechnen vor, dass das Leben von vier Millionen Menschen in Venezuela durch den Kollaps des Gesundheitswesens gefährdet ist.

Präsident spricht von "politischem Lynchmord"

In dieser angespannten Situation kam der sozialistischen Regierung der geballte internationale Protest höchst ungelegen. Als dann auch noch die als loyal geltende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz überraschend live im TV von einem Verfassungsbruch sprach – und dies im Namen von 10.000 Staatsanwälten im Land – zeigte dies den offensichtlichen Riss innerhalb der Sozialisten. Die Macht von Maduro ist in diesen Tagen fragil. 

Der Präsident reagierte auf die ihm typische Art in der Manier seines politischen Vorbilds, des 2012 verstorbenen Hugo Chávez. Er verglich die internationale Verurteilung der Entscheidung des obersten Gerichtshofs mit einem "politischen Lynchmord" und schimpfte auf die "rechten Putschisten", die das Land zerstören wollten.

Doch Maduro kann nicht wie gewohnt weiterregieren. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist zu groß und könnte jederzeit in soziale Unruhen umschlagen. Mit Russland und China versucht die Regierung jetzt hektisch, neue Handelsverträge gegen die Versorgungsengpässe zu schließen.

Keine Reaktion aus den USA

Während sich zahlreiche europäische Regierungen empört über den Verfassungsbruch in Venezuela zeigten, kam aus dem Weißen Haus keine Reaktion. Es mag wohl auch daran liegen, dass ein Großteil des Erdöls in die USA geht. 

Noch hat Maduro die Unterstützung des Militärs, auch weil die Verpflegung der Soldaten und ihrer Familien für die Regierung oberste Priorität hat. Dennoch ist nicht klar, wie sich das Militär künftig verhalten wird. Noch unberechenbarer sind die sogenannten Colectivos – bewaffnete Motorradmilizen, die Chávez als "Verteidiger der Revolution" landesweit gebildet hatte. Oft handelt es sich einfach um Gangs, die auch für Morde und Gewalt verantwortlich sind. Für die chavistische Führung sind sie jedoch Handlanger im Kampf gegen die Opposition. Alt-Chavist Diosdado Cabello rief sie deshalb vorsorglich auf, sich zur Verteidigung des Landes bereit zu halten. Der Aufruf kommt einer allgemeinen Mobilmachung gleich.