Venezuela - Oberstes Gericht nimmt Entmachtung des Parlaments zurück Weil das oberste Gericht in Venezuela sein Urteil revidiert hat, behält die Nationalversammlung seine Macht. Die Opposition feiert das als Sieg gegen Präsident Maduro. In Caracas kam es zu Demonstrationen. © Foto: Federico Parra/AFP/Getty Images

Das oberste Gericht Venezuelas hat die Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Damit revidierte das Gericht seine Entscheidung vom Donnerstag, mit der es der Nationalversammlung die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen hatte.

Die Kehrtwende des obersten Gerichts war zuvor bereits von Präsident Nicolás Maduro angekündigt worden. Das Gericht werde seine umstrittenen Urteile "klarstellen und korrigieren", sagte der Präsident am Freitag.

Das Hin und Her ist das Ergebnis eines Machtkampfes zwischen der Regierung des sozialistischen Präsidenten und der Opposition. Letztere hält im Parlament die Mehrheit.

Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde. Als Reaktion hatte das Regierungslager die Entmachtung des Parlaments durch das oberste Gericht betrieben. Die Entscheidung war international kritisiert worden. 

Kritik von der Generalstaatsanwältin

Am Freitag hatte die bislang als regierungsnah geltende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz im Fernsehen die Entmachtung des Parlaments als einen "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung" kritisiert. Es sei ihre "unvermeidbare historische Pflicht" als venezolanische Bürgerin und Leiterin der höchsten Justizbehörde des Landes, den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen.

Beobachter werteten die Äußerungen der Generalstaatsanwältin als mögliches Zeichen für einen Streit innerhalb der Anhängerschaft von Präsident Maduro über das Vorgehen des obersten Gerichts. Das könnte im Regierungslager zum Sinneswandel über die Entmachtung des Parlaments geführt haben.