Das Parlament in Venezuela hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die sieben Richter des obersten Gerichtshofes eingeleitet. Die Abgeordneten verabschiedeten einen Text, in dem sie den Verfassungsrichtern einen versuchten "Staatsstreich" vorwerfen.

Die Richter hatten das von der Mitte-rechts-Opposition dominierte Parlament vergangene Woche vorübergehend entmachtet und die Kompetenzen auf sich selbst übertragen. Erst nach massiver Kritik aus dem In- und Ausland und auf Drängen von Präsident Nicolás Maduro revidierten sie diesen Schritt am Samstag. Der Machtkampf in Caracas verschärft die schwere politische und wirtschaftliche Krise, in der sich Venezuela seit Monaten befindet.

Das Amtsenthebungsverfahren hat allerdings lediglich symbolische Wirkung, da die sozialistische Regierung verfügt hat, dass jede Entscheidung des Parlaments ungültig ist. Mit Ausnahme der Volkskammer kontrolliert die Regierungspartei PSUV alle Institutionen. Regierungsvertreter kritisierten, die Abgeordneten versuchten einen "Staatsstreich" im Parlament; diese sprachen hingegen von einem "Putsch" gegen die Volkskammer.

Die Opposition sieht den Konflikt mit der Kehrtwende des obersten Gerichts nicht ausgeräumt. In dem am Mittwoch verabschiedeten Text werden auch vorgezogene Neuwahlen und eine Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Bei Protesten gegen die Regierung wurden am Dienstag nach Regierungsangaben elf Menschen verletzt, eine erneute Demonstration ist für Donnerstag vorgesehen.