Der Europarat wird das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei und das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen Oppositionelle genauer untersuchen. Gegen den Widerstand der Türkei stimmte die Parlamentarische Versammlung in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, ein Verfahren gegen die Türkei zu eröffnen und das Land unter Beobachtung zu stellen. Die Wiederaufnahme des sogenannten Monitorings bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu überprüfen.

Das türkische Außenministerium kündigte an, die Mitgliedschaft in der Institution überdenken zu wollen. Die Entscheidung sei auf "bösartige Kreise" in der Parlamentarischen Versammlung zurückzuführen, hieß es in einer Mitteilung. Sie seien "eine Schande für das Organ, das behauptet, die Wiege der Demokratie zu sein". Die Türkei sei "ein entschiedener Verteidiger moderner europäischer Ideale und Werte". Weiter hieß es: "Die Türkei steht an der Seite derjenigen, die am verletzlichsten sind, und kämpft fast alleine gegen Fremdenhass und Islamophobie, die sich mit Gewalt im heutigen Europa ausbreiten."  

In der Resolution der Parlamentarischen Versammlung wird der Schritt vor allem mit Blick auf den anhaltenden Ausnahmezustand, kollektive Entlassungen von Staatsbediensteten wie Lehrer, Wissenschaftler und Richter sowie Festnahmen von Parlamentariern und Journalisten begründet. Die Abstimmung sollte ursprünglich bereits im Januar stattfinden – vor dem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsreform. Die Türkei hatte sich jedoch für eine Verschiebung eingesetzt. Bei dem Referendum hatte eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt.

Die Türkei stand bereits zwischen 1996 und 2004 unter Beobachtung. Nachdem die Todesstrafe abgeschafft wurde, wurde der Prozess beendet. Präsident Erdoğan hat seit dem Putschversuch jedoch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht, was nach Angaben des Europarats zu einem Ausschluss der Türkei führen würde. Erdoğan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im vergangenen Juli ausgerufen. Er wurde vergangene Woche nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum erneut verlängert.

Der Europarat überwacht die Einhaltung von Menschenrechten und ist keine Institution der Europäischen Union. Ihm gehören insgesamt 47 Staaten an, darunter die Türkei und Russland. Dennoch könnte die Entscheidung Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und der Türkei haben, die schon lange nicht voran kommen. In der EU mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Gespräche fordern. Erdoğan steht wegen des Verfassungsreferendums in der Kritik, das ihm mehr Macht einräumen soll. Auch sein Umgang mit der Presse und angeblichen Gegnern nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie seine Nazi-Vergleiche gegenüber Deutschland und den Niederlanden haben in der EU viel Unmut ausgelöst.

Türkische Opposition scheitert mit Klage

Unterdessen erlitt die türkische Opposition eine erneute Niederlage bei ihrem Protest gegen den Ablauf des Verfassungsreferendums: Das oberste Verwaltungsgericht wies einen Antrag der Oppositionspartei CHP zur kurzfristigen Änderungen der Wahlrichtlinien bei dem Referendum ab. Das Gericht könne kein Urteil zu der Entscheidung der Wahlkommission fällen, da es sich um keine "verwaltungstechnische Prozedur" gehandelt habe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Wahlkommission hatte bei dem Referendum während des Wahltags am 16. April kurzfristig entschieden, ungestempelte Wahlzettel als gültig zu werten. Die CHP hatte das Vorgehen der Wahlkommission als "verwaltungstechnischen" Schritt bezeichnet. Am Freitag war die Partei offiziell vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ hatte daraufhin erklärt, Entscheidungen der Wahlkommission könnten weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Staatsrat angefochten werden. Die CHP wiederum warf dem Minister vor, den Richtern "Anweisungen" zu geben, bevor diese ein Urteil gefällt hätten. Die Partei war nach dem Volksentscheid bereits mit einem Antrag bei der Wahlkommission gescheitert, den Volksentscheid zu annullieren.