ZEIT ONLINE: Herr Rumpf, 1980 gab es in der Türkei einen Militärputsch. Danach wurde die Verfassung umgeschrieben. Jetzt will die türkische Regierung das über 30 Jahre alte Werk erneut reformieren. Ist das notwendig?

Christian Rumpf: Nein, keineswegs. Die aktuelle Verfassung stellt das Muster einer modernen Verfassung dar, die eine pluralistische Gesellschaft widerspiegelt und optimalen Grundrechtsschutz für die Bürger der Türkei gewährleistet. Die strukturellen Fehler der vorherigen Verfassung mit einem nicht-funktionstüchtigen Zweikammersystem wurden beseitigt, die nachfolgenden Verbesserungen haben ihr eine zusätzliche demokratische Legitimation verliehen.

ZEIT ONLINE: Die bisherige Verfassung wird aber sogar von einigen Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Militärverfassung bezeichnet.

Christian Rumpf: Ja, diese Kritik ist sehr verbreitet. Wenn Kritiker meinen, dass die Verfassung von 1982 lediglich in ihren Grundzügen demokratisch sei, liegen sie völlig daneben. Denn es kommt vor allem auf die Umsetzung an. Und an der hapert es.

Christian Rumpf: Selbst für die viel kritisierte Antiterrorgesetzgebung gilt, dass die Türkei im Wesentlichen die internationalen Konventionen umgesetzt hat. Wenn wir über Verhaftungswellen lesen, hat das vor allem mit einer extensiven, zum Teil grob fehlerhaften Anwendung der Gesetze zu tun. Das fängt bei den Definitionen von Terror und Propaganda an und endet bei einer grundrechtefeindlichen Auslegung der Strafprozessordnung. Daran ist aber nicht die Verfassung schuld, sondern die Politik und die Justiz.

ZEIT ONLINE: Wenn das Referendum am 16. April zu Gunsten der AKP ausgeht, würde das parlamentarische Regierungssystem ab 2019 durch ein Präsidialsystem ersetzt –mit Erdoğan an der Spitze. Befürworter sagen, die Reform würde den derzeitig gelähmten Staatsapparat effizienter machen. Wie sehen Sie das?

Christian Rumpf: Die Behauptung ist blanker Unsinn. Der Staatsapparat ist nicht gelähmt, ganz im Gegenteil. Die AKP hat während der vergangenen 15 Jahre konsequent und fast ohne Opposition agieren können. Was schief läuft, muss sie sich als Partei selbst zuschreiben. Das gilt vor allem für den Einfluss der Gülen-Bewegung, den die AKP selbst gefördert hat. Das Militär ist konsequent in die Kasernen zurückgedrängt worden, alles mit den durch die angebliche Militärverfassung zur Verfügung gestellten Mitteln. Die neue Verfassung soll einfach einen Ein-Mann-Bestimmer hervorbringen. Und niemand fragt sich anscheinend, was eigentlich passiert, wenn einmal jemand anders an die Stelle von Erdoğan tritt, unfähiger und verantwortungsloser. Der Missbrauch der Macht ist geradezu programmiert.

ZEIT ONLINE: Wegen der Dekrete, mit denen der Präsident künftig regieren könnte?

Christian Rumpf: Ganz so einfach ist das nicht. In den Medien wurde oft von "Dekreten mit Gesetzeskraft" gesprochen. Richtig ist aber, dass der Präsident mit seinen Verordnungen auch künftig keine Gesetze ändern dürfte.

ZEIT ONLINE: In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Dekrete erlassen, danach hat es Dutzende Verhaftungswellen gegeben, viele Menschen wurden auch vom Dienst suspendiert. Das klingt nicht nach Arbeits- und Grundrechteschutz, oder?

Christian Rumpf: Die derzeitigen Polizeioperationen beruhen auf Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft, die angewendet werden können, weil der Notstand ausgerufen worden ist. Der Eingriff in die Grundrechte ist in einer solchen Situation notstandsbedingt einfacher. Das wird derzeit häufig missbraucht.

ZEIT ONLINE: Könnten nach der Verfassungsreform Dekrete des Präsidenten von der Judikative noch außer Kraft gesetzt werden?

Christian Rumpf: Die aktuelle Verfassung sieht vor, dass Beschlüsse des Ministerrats vor dem obersten Verwaltungsgericht der Türkei angefochten werden können, und zwar von jedem, der davon betroffen ist. Nach der Reform wären Dekrete stattdessen vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Das wird geradezu als Errungenschaft verkauft, ist aber in Wirklichkeit ein Rückschritt, weil der Einzelne dann nicht mehr klagen könnte. Direkt vor das Verfassungsgericht ziehen könnte aber – immerhin – eine der beiden größten Fraktionen oder ein Fünftel der Parlamentsmitglieder.

ZEIT ONLINE: Welche Macht sieht die neue Verfassung für das türkische Parlament vor? Könnte es ein Dekret des Präsidenten stoppen, bevor es in Kraft tritt?

Christian Rumpf: Nein. Dagegen könnte der Präsident ein im Parlament verabschiedetes Gesetz, das er ausfertigen muss, durch ein Veto verhindern. Diesen Einspruch kann das Parlament dann nur noch mit der Mehrheit aller Mitglieder überstimmen. In der alten Verfassung hat die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gereicht.