Ungarn - "Sie haben nun wirklich alle Prinzipien verletzt" Während der Debatte im EU-Parlament zur Situation in Ungarn wird die Politik von Viktor Orbán scharf kritisiert. Der fühlt sich unverstanden. © Foto: Europäisches Parlament

Brüssel ist das neue Moskau, die Hauptstadt eines unterdrückerischen Imperiums. Viele Ungarn glauben das und stehen fest hinter dem Mann, der sie vor der neuen Fremdherrschaft schützt: Viktor Orbán. Natürlich ist das absurd. Aber es ist höchst wirksam. Der Ministerpräsident hat die Macht in Ungarn fest in der Hand.

Orbán kommt deshalb gern nach Brüssel. Hier kann er den so nutzbringenden "Wahlkampf" führen. Auf großer Bühne kann er die EU bis aufs Blut reizen. Die Reaktionen fallen meist entsprechend aus. Zu Hause kann er dann wieder erzählen: Seht ihr, wie das Brüsseler Monster mit mir umgesprungen ist? Und seht ihr, wie ich mich gewehrt habe? Heldenhaft, nicht wahr? Im Endeffekt baut Orbán Ungarn weiter zu einem autoritären System aus, und die EU sieht ziemlich hilflos zu.

Nun hatte er wieder einmal die Gelegenheit zu solch einem großen Auftritt. Das EU-Parlament debattierte über die Lage in Ungarn – das allein schon ist ein Zeichen, wie sehr man sich Sorgen über den Kurs macht, den Orbán eingeschlagen hat.

Gekommen war auch der Vizekommissionspräsident der EU, Frans Timmermans. Er erklärte den versammelten Parlamentariern, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Die ungarische Regierung nämlich habe durch das neue Hochschulgesetz "die Grundfreiheiten des Binnenmarkts verletzt".

Timmermans nahm auch Bezug auf die ungarische "Stoppt Brüssel"-Kampagne. Die Regierung hat eine landesweite Befragung zur EU begonnen. Die Fragen sind, gelinde gesagt, tendenziös. Eine lautet: "In jüngster Zeit gab es immer wieder Terroranschläge. Trotzdem will Brüssel Ungarn zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen. Was soll Ungarn tun?" Die Aktion ist nur das letzte Beispiel des Orbán'schen Dauerwahlkampfes gegen die EU.

Orbán ließ die Kritik locker an sich abtropfen. Er verstieg sich zur Behauptung, dass die EU "wenn sie ihre Vorurteile gegenüber Ungarn abbaut, erkennen wird, dass hinter der Befragung ein erfrischendes politisches Programm" stecke. Nämlich der Wunsch, Europa "besser zu machen". Das klingt nach Chuzpe eines ausgebufften Politikers, aber er meint das ernst: Orbán will die EU nicht zerstören, er will ein anderes Europa. Das dürfte so aussehen, wie sein Ungarn von heute: ein starker Mann und sein Volk. Es ist gut, dass die EU sich dagegen wehrt.

Doch Orbán muss nicht viel fürchten. Vertragsverletzungsgefahren hat er schon mehrere überstanden. Die Kommission wird er zu Hause wieder als Direktorium denunzieren können. Und die Debatte hat gezeigt: Im Europaparlament hat er viele Freunde – nicht nur rechts außen. Auch die EVP, die größte Fraktion im Parlament, hält weiter zu ihm.