Die türkische Wahlkommission hat Medienberichten zufolge die Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums abgelehnt. Die Beschwerden gegen den Ablauf des Volksentscheids seien zurückgewiesen worden, meldeten die Sender NTV und CNN Türk. Das Votum der Kommission sei mit zehn zu einer Stimme ausgefallen, hieß es bei NTV.

Die Wahlkommission hatte am Tag der Abstimmung in einer umstrittenen Entscheidung bestimmt, dass auch Stimmzettel und Umschläge ohne offiziellen Stempel gezählt werden, obwohl die Siegel laut türkischem Gesetz vorgeschrieben sind. Die größte Oppositionspartei CHP wertete dies als Verstoß gegen geltendes Recht und beantragte die Annullierung der gesamten Abstimmung. CHP-Parteivize Bülent Tezcan sagte, die Wahl habe keine Legitimation. Auch die prokurdische HDP und zahlreiche Wähler reichten Beschwerdeanträge ein. Die Anwaltskammern in Istanbul und Izmir reichten Beschwerden wegen "Amtsmissbrauchs" ein. Nach offiziellen Angaben hatten bei dem Referendum 51,4 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Kritiker sehen mit der Reform Demokratie und Menschenrechte in Gefahr.

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Wahl mitgeteilt, bei dem Referendum seien internationale Standards nicht erfüllt worden. Die Entscheidung der Wahlkommission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen. Die türkische Regierung wies die Kritik zurück. Der Bericht enthalte mehrere Fehler, die absichtlich eingefügt worden seien, erklärte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Demonstrationen nach Entscheidung der Wahlkommission

Die Wahlkommission entscheidet allein über Beschwerden. Einen Rechtsweg gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht, wie von der CHP angekündigt, hat daher wenig Aussicht auf Erfolg. Tezcan sagte dem Sender CNN-Türk, die Entscheidung löse eine "ernsthafte Legitimitätskrise" aus.

Nach der Entscheidung gingen in Istanbul Demonstranten auf die Straße, um den Rücktritt der Wahlkommission zu fordern. Etwa 2.000 Protestierende versammelten sich im Viertel Besiktas. Sie skandierten "Dieb, Mörder, Erdogan" und "Schweigt nicht, ruft "nein" zur Präsidentschaft". Die Demonstrationen gegen den Ablauf des Referendums hatten zunächst mit kleineren Teilnehmerzahlen begonnen, doch haben sie seitdem Tausende Menschen angezogen, die sich empört über mutmaßliche Wahlunregelmäßigkeiten äußern.

In Istanbul waren nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei 38 Menschen festgenommen worden. Die Polizei sei in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung Birgün. Unter den Festgenommenen ist unter anderem der Istanbuler Provinzvorsitzende der kleinen linken Partei ÖDP, Mesut Gecgel. Er hatte die regierungskritischen und friedlichen Demonstrationen der vergangenen Tage im Stadtteil Beşiktaş mitorganisiert.

Auch eine weitere Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP wurde verhaftet. Das teilte die HDP-Abgeordnete der osttürkischen Provinz Muş, Burcu Çelik, per Twitter mit. Çelik hatte nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in Muş beklagt. Unter anderem sei teilweise doppelt abgestimmt worden, sagte Çelik der regierungskritischen Zeitung Evrensel. Mit Celiks Verhaftung sitzen nun 13 HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft, unter ihnen der Parteivorsitzende Selahattin Demirtaş. Zudem sitzt Figen Yüksekdağ in Untersuchungshaft, der nach einer Gerichtsentscheidung der Abgeordnetenstatus und Parteivorsitz aberkannt wurde. Die HDP sieht Demirtaş und Yüksekdağ dennoch als gleichberechtigte Vorsitzende.