Noch nie hat Frankreich so einen Wahlkampf erlebt: Emmanuel Macron wird mit einem Ei beworfen, François Fillon mit Mehl. Manuel Valls kriegt eine Ohrfeige bei einem Wahlkampfauftritt und Benoît Hamon sagt, Marine Le Pen sei "auf Drogen". Mélenchon nennt Fillon einen "Betrüger" und der wiederum vergleicht Ersteren mit Robespierre. Le Pen sagt, Macrons Wähler sehen aus wie Justin-Bieber-Fans und Mélenchon nennt konservative Kommentatoren "parfümierte Faschisten".

Dieser Text erscheint in Kooperation mit dem französischen Onlinemagazin Contexte.

Wäre so was in Deutschland vorstellbar? Dass Martin Schulz und Angela Merkel sich gegenseitig in der ARD beleidigen? Dass ein aufgebrachter Cem Özdemir Christian Lindners Wähler beschimpft? In Frankreich kannte man das bis vor dieser Wahl auch nicht.

Nie zuvor wurde im sowieso schon streitlustigen Frankreich so weit unterhalb jeder Respektlinie debattiert, beleidigt und unterstellt. Erstmals gibt es keinen, der sein Amt verteidigt. Wer diesmal gewinnt, kann das Land nach seinen Vorstellungen prägen. Die Kandidaten überbieten sich deshalb damit, zu betonen, wie revolutionär ihre Forderungen sind. Die Beschimpfungen und Skandale vergraben manchmal das, worum es eigentlich geht: die Programme.

ZEIT ONLINE hat sich gemeinsam mit dem französischen Onlinemagazin Contexte einige zentrale Forderungen der fünf wichtigsten Kandidaten angesehen und ihre Machbarkeit analysiert. Nicht alle Vorschläge sind neu, vieles ist schwierig, manches unmöglich umzusetzen oder es existiert schon.

© Bertrand Guay/AFP/Getty Images

Emmanuel Macron

Kandidat von En Marche, einer von ihm 2016 gegründeten »Bewegung«. Steht für pro-europäische, sozialliberale Politik. Setzt sich besonders für Digitalisierung und europäische Integration ein.

realistisch

Investitionsplan über 50 Milliarden Euro

Soll zu großen Teilen aus der Verschlankung des Beamtenapparats kommen, einer Halbierung der Parlamentarierstellen – und damit auch deren Büros. Ein weiterer großer Teil soll die Umstrukturierung von Kranken- und Arbeitslosenversicherung einbringen. Wohin das Geld fließen soll: 15 Milliarden für Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung von jungen Menschen und Arbeitslosen. 10 Milliarden in einen Innovationsfonds für Unternehmen. 15 Milliarden für die Energiewende. 5 Milliarden für Infrastruktur, 5 Milliarden für die Modernisierung der Administration.

schwierig

Ein Budget für die Eurozone

Seit 2011 wird ein solches Budget diskutiert. Frankreich und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind dafür. Deutschland zögert und die EU-Länder, die nicht Teil der Eurozone sind, wehren sich, weil sie sich marginalisiert fühlen. Das könnte sich aber im Herbst 2017 ändern, wenn Frankreich und vielleicht auch Deutschland neue Regierungschefs haben.

schwierig

Ein neues Privacy-Shield-Abkommen mit den USA, um die Daten von Europäern zu schützen

Die EU-Kommission kann das bestehende Privacy Shield nicht neu verhandeln. Macron müsste die Mitgliedstaaten dazu bewegen, der Kommission ein Mandat dafür zu geben. Mit der Trump-Administration wären die Verhandlungen über neue transatlantische Abkommen, die vor allem US-Unternehmen betreffen, schwierig.

schwierig

Ein Buy-European-Act

Die Idee gibt es schon lange. 2012 hat die Kommission vorgeschlagen, den EU-Markt nur jenen Ländern zu öffnen, die ihren auch der EU öffnen. Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nie einigen. Auch heute ist es noch schwierig. Vor allem die nordeuropäischen Mitgliedstaaten sind strenge Verteidiger des Freihandels.

vage

Ein Europäischer Sicherheitsrat

Es gibt bereits ein Treffen aller Verteidigungsminister alle sechs Monate. Wie genau ein Sicherheitsrat aussehen könnte und was seine Aufgaben sind, sagt Macron nicht.

schwierig

Das Erasmus-Budget verfünffachen

Bisher hat das EU-Budget keinen Spielraum dafür. Nach dem Brexit hat die EU die Jugend als neue Priorität entdeckt. Die Chancen stehen also inzwischen etwas besser.

© Patrick Kovarik//AFP/Getty Images

Marine Le Pen

Kandidatin des Front National, einer rechtsextremen Partei, die sich bisweilen rechts­populistisch und anti-System gibt. Steht für nationale Priorität in Wirtschaft und Bildung für geborene Franzosen; Grenz­schließung für Menschen, Waren und Kapital.

unmöglich

Neue EU-Verträge für Währung, Gesetze, Wirtschaft und Grenzen aushandeln

Neu auszuhandeln ist unmöglich. Zur Grundidee von Europa gehören die offenen Grenzen und ein freier Binnenmarkt. Europäische Verordnungen müssen in nationales Gesetz übernommen werden. Der Austritt aus dem Euro wurde noch nie versucht, ist aber theoretisch möglich.

schwierig

Öffentliche Ausschreibungen für ausländische Firmen beschränken

Le Pen will, dass nur dann ein Auftrag an Ausländer geht, wenn sich keine französische Firma findet. Die EU verbietet das. Nach einem EU-Austritt wäre das möglich.

unmöglich

Steuervermeider von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen

Wenn Firmen Geld in Steuerparadiesen parken wollen, ist das legal. Jedes Unternehmen muss die Möglichkeit haben, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

gibt es schon

Verbot des Kommunitarismus in Verfassung

Der Kommunitarismus betont die Gemeinschaft gegenüber der individuellen Rechtsauffassung von Liberalen. Artikel 1 der französischen Verfassung sagt: »Frankreich ist eine unteilbare Republik, laizistisch, demokratisch und sozial. Sie sichert jedem ihrer Bürger die Gleichheit vor dem Recht zu, ohne Rücksicht auf Herkunft, Rasse oder Religion. Sie respektiert alle Religionen.«

realistisch

Das Pressegesetz von 1881 ändern

Damit könnte man leichter gegen die Presse wegen Diffamation oder Rufmord vorzugehen. Kein Problem, das zu ändern.

realistisch

Leihmutterschaft verbieten

Liegt im Ermessen des Staates. Kein Gesetz regelt das bisher.

schwierig

»Nationale Priorität« in Verfassung

Was damit genau gemeint ist, bleibt sehr vage. Solange die »nationale Priorität« keine Diskriminierung mit sich bringt, ist das realistisch.

unmöglich

Franzosenquote in französischen Sportvereinen

Der Staat kann Vereinen keine Nationalitätsquoten auferlegen.

© Joel Saget/AFP/Getty Images

Jean-Luc Mélenchon

Kandidat der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise, das aufständische Frankreich. Steht für streng sozialistische Politik, spricht sich gegen Sparpolitik, Frei­handel und wirtschafts­liberale Reformen aus. Fordert die Abschaffung der fünften Republik.

schwierig

Ausstieg aus dem Freihandel

Mélenchon kann ohne Probleme alle neuen Freihandelsverträge blockieren, weil die EU-Mitgliedstaaten dafür Einstimmigkeit benötigen. Bestehende Verträge zu ändern wird schwierig, er müsste eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten organisieren. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Staaten spricht sich aber generell für den Freihandel aus.

schwierig

Den Euro auf Dollar-Niveau fixieren

Für eine solche Maßnahme bräuchte es einen Vertrag, dem sowohl alle Euroländer als auch die USA zustimmen. Eine andere Möglichkeit wäre eine eingreifende Europäische Zentralbank, die den Europreis je nach Dollarstärke anpasst. Die EZB hat bereits Nullzinsen und der Euro ist noch nicht auf Dollar-Niveau.

schwierig

Investitionsplan über 100 Milliarden Euro

Mélenchon sagt, wohin das Geld fließen soll: Infrastruktur, Ökologie, Wohnraum. Aber nicht, woher es kommt.

realistisch

Das Wahlalter auf 16 herabsetzen, Wahlpflicht einführen und leere oder ungültige Stimmen zählen und mit leeren Sitzen im Parlament repräsentieren

Letzteres bedarf nur eines einfachen Gesetzes. Die ersten beiden Forderungen einer Verfassungsänderung, die aber auch machbar ist.

schwierig

Eine verfassungsgebende Versammlung einberufen

Es gibt in der französischen Verfassung den Artikel 89, der eine Neuordnung der Verfassung vorsieht. Und den Artikel 11, der Referenden regelt. Diese Mischung wurde erst einmal angewendet, 1962, woraufhin eine politische Krise folgte. Mélenchon will aber auch den Verfassungsrat reformieren, dem muss ebenjene Instanz erst zustimmen, was kompliziert sein könnte.

schwierig

Eine Kultur-Flatrate, mit der im Internet bezahlt wird

Mélenchon müsste dafür europäische Verträge und das europäische Urheberrecht neu regeln. Andererseits stimmt selbst die französische Anti-Piraterie-Behörde Hadopi einem solchen Vorschlag zu.

schwierig

Ausstieg aus dem Kohlenhandel und Kohleenergie

Jegliche Änderung an den bestehenden Energiegesetzen in Europa bedarf einer einstimmigen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten.

© Gabriel Bouys/AFP/Getty Images

Benoît Hamon

Kandidat des sozialdemokratischen Parti Socialiste. Zählt zum äußersten linken Flügel der Partei. Steht für Energie­wende, bedingungs­loses Grund­einkommen und Legalisierung weicher Drogen.

vage

Einführung von bedingungslosem Grundeinkommen

Es hat bereits Experimente dazu gegeben, zuletzt in Finnland. Theoretisch steht einer Einführung nichts im Weg. Hamon spezifiziert aber seine Forderung nicht. Bisher verweist er darauf, »in einer großen Bürgerkonferenz« die Modalitäten zu klären.

unmöglich

Annullierung der Staatschulden

Die nordeuropäischen Mitgliedstaaten stellen sich bisher gegen jeden Schuldenerlass, einschließlich derer Griechenlands, obwohl sich sogar der IWF wiederholt dafür ausgesprochen hat. Deutschland hat sich bisher vehement gegen jede Form von Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen und dafür, dass jeder Staat weiterhin seinen eigenen Haushalt zu verantworten hat.

schwierig

Demokratisierung der Eurozone

Die Eurozone wird heute von der Eurogruppe organisiert, einer nicht-öffentlichen Versammlung der Finanzminister der Eurostaaten. Hamon fordert, Entscheidungen, die das Defizit, den Haushalt oder Sozialleistungen betreffen, sollten von einem Eurozonen-Parlament verabschiedet werden. Deutschland hat eine solche Maßnahme nie direkt abgelehnt. Eine Durchsetzung wäre trotz allem langwierig und kompliziert.

schwierig

Europaweiter Mindestlohn

Die Idee ist nicht neu. Es gibt jedoch bislang keine Regel, die ein Mitgliedsland dazu verpflichten kann, einen Mindestlohn einzuführen oder ihn auf eine bestimmte Höhe anzupassen.

vage

Steuer auf Roboter

Diese Steuer ist inspiriert vom Projekt der Europa-Abgeordneten Mady Delvaux (S&D). Hamon sagt aber nicht: Was ist ein Roboter? Wie hoch soll die Steuer sein? Mit dem Geld will er unter anderem das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren.

unmöglich

Eine europäische Steuer für GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple)

Es kann keine europäische Steuer geben, weil die EU keine Zuständigkeit für Finanzen hat. Die Staaten müssten sich also auf eine gemeinsame Steuerhöhe verständigen. Irland, Sitz dieser Unternehmen, würde da nicht mitziehen. Wie schwierig solche Verständigungen sind, zeigt die letzte Steuer, die EU-Staaten gemeinsam einführen wollten, die Finanztransaktionssteuer. Die gibt es seit 2012, mittlerweile sind nur noch elf Staaten dabei und die Verhandlungen noch lange nicht abgeschlossen.

© Christophe Archambault/AFP/Getty Images

François Fillon

Kandidat der bürgerlich-rechten Republikaner. Steht für konservativ-liberale Politik, wie strenge Spar­maßnahmen, Law-and-Order, Freihandel. Gesellschafts­politisch konservativ-katholisch.

vage

Eine europäische Finanzverwaltung gründen

2011 fand die letzte Verhandlung zu dem Thema statt. Deutschland und die Niederlande haben vergemeinschaftete Schulden kategorisch ausgeschlossen. Und damit auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme, der Grund, weshalb eine gemeinsame Finanzverwaltung nötig wäre. Andere Pläne, was für Aufgaben ein solches Amt hätte, erläutert Fillon nicht.

schwierig

Ein Generalsekretariat der Eurozone schaffen

Eine solche Institution kann nur schwierig mit den beiden bereits existierenden Institutionen verbunden werden: einerseits der Generaldirektion für Wirtschaft der EU-Kommission. Sie kontrolliert die nationalen Budgets, hat aber keine Weisungsbefugnis. Andererseits die Eurogruppe, die aus den Finanzministern der Eurostaaten besteht.

gibt es schon

Ein europäisches Asylrecht

Es gibt bereits eine Art europäisches Asylrecht: die Dublin-Verordnungen. Sie wurden mehrfach reformiert.

vage

Frontex-Budget verdreifachen

Es ist zwar möglich. Aber das Geld ist bei Frontex nicht das Problem. Es wurde schon vergangenes Jahr verdreifacht auf 250 Millionen Euro.

schwierig

Russland-Sanktionen aufheben

Die Sanktionen gegen Russland wurden immer mit der Zustimmung Frankreichs eingeführt. Sie werden alle sechs Monate erneut beraten und nach einstimmiger Wahl verlängert. Um die Sanktionen aufzuheben, müsste der Präsident nur dagegen stimmen. Er würde aber damit das Verhältnis zu Deutschland und Polen belasten.

gibt es schon

Modernisierung der Atomreaktoren

Um die Meiler rentabel zu machen, will er eine Laufzeitverlängerung von 40 bis 60 Jahren. Die französische Atombehörde ASN sagt: »Die 58 laufenden Atomreaktoren sind bereits abbezahlt und funktionieren in befriedigenden sicherheitlichen Verhältnissen«

schon geplant

Ein deutsch-französischer Innovationsfonds

Diesen Herbst hat François Hollande eine solche Zusammenarbeit bereits angekündigt. Einen zur Blockchain, einen zur künstlichen Intelligenz.

realistisch

Obligatorischer, landesweiter Informatikunterricht an weiterführenden Schulen

Liegt in der Kompetenz des Bildungsministers, den der Präsident benennen kann.

Die hier gezeigten Forderungen aus den Programmen sind nur ein Ausschnitt aus einer umfassenden Programmanalyse von Contexte. Sie wurden danach ausgesucht, wie zentral die Forderungen in den jeweiligen Wahlkampfveranstaltungen der Kandidaten sind, außerdem nach Relevanz für den Leser in Deutschland.

Wer sich noch ausführlicher mit den Programmen beschäftigen will kann auf der Seite der Sciences Po die französische Version des Wahl-O-Maten durchspielen.

Frankreich - Macron gegen Le Pen Die aussichtsreichsten Kandidaten im französischen Wahlkampf könnten kaum unterschiedlicher sein. Ein Überblick der Themen, mit denen Marine Le Pen und Emmanuel Macron Wahlkampf machen © Foto: Joel Saget / Getty Images, Lemaistre / Shutterstock