Überraschende Kehrtwende in Tschechien: Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat die Ankündigung seines Rücktritts wieder zurückgenommen. "Ich werde meine Demission nicht einreichen", sagte der 45-jährige Sozialdemokrat (CSSD). Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen Finanzminister Andrej Babiš vom liberal-populistischen Koalitionspartner ANO hatte Sobotka diesen Schritt ursprünglich für Mitte Mai angekündigt.

Stattdessen werde er nun Präsident Miloš Zeman um die Entlassung nur des Finanzministers – und nicht der ganzen Regierung – ersuchen, kündigte Sobotka an. Er verdächtige Babiš, auf verschiedene Weise Steuerzahlungen vermieden zu haben, sagte Sobotka zur Begründung. Der Unternehmer gilt laut der Rangliste der Zeitschrift Forbes als zweitreichster Tscheche. In der Affäre geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das "Steuerschlupfloch" schließen sollte. Babiš selbst verteidigte es als legale Steueroptimierung.

Grund für den Rückzieher des Regierungschefs dürfte sein, dass Präsident Zeman angedeutet hatte, nur Sobotka als Ministerpräsidenten austauschen zu wollen, Babiš und die anderen Minister aber im Amt zu belassen. "In einer solchen Situation würde mein Rücktritt keinerlei Sinn ergeben", sagte Sobotka. Er habe sich mit Zeman nicht einigen können.

Ende Oktober sollen in Tschechien reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden. In Meinungsumfragen liegt Babiš bei den Beliebtheitswerten der Politiker in der Bevölkerung bei weit über 50 Prozent, Sobotka bei etwa 40 Prozent.