Im Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras gibt es neue Vorwürfe gegen Brasiliens Präsidenten Michel Temer. Nach einem Bericht der Zeitung O Globo soll er der Zahlung von Schweigegeld an einen potenziellen Zeugen zugestimmt haben. Entsprechende Tonaufnahmen würden dies belegen.

Bei dem Zeugen handelt es sich demnach um den früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, der früher ein Verbündeter Temers war und jüngst gesagt hatte, er verfüge im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal über umfangreiche Details über die Verwicklung hochrangiger Politiker in Korruption und Bestechung. Cunhas Name soll laut O Globo bei einem Gespräch zwischen Temer und dem Verwaltungsratsvorsitzenden des weltweit größten Fleischproduzenten JBS, Joesley Batista, gefallen sein. Die Zeitung berichtete, Batista habe Temer erzählt, dass er Cunha für dessen Schweigen bezahle. Daraufhin habe der Präsident geantwortet: "Das müssen Sie weitermachen, einverstanden?"

Die Aufzeichnung des Gesprächs soll von Joesley Batista selbst stammen, der sich derzeit zusammen mit seinem Bruder Wesley vor dem Obersten Gerichtshof in einem anderen Verfahren verantworten muss. Dort sollen sie gegenüber dem Richter Edson Fachin ausgesagt und die Aufnahmen als Beweismaterial ausgehändigt haben. Warum sie das taten, ist noch unklar.

Nachdem die Nachricht darüber bekannt wurde, wurde eine Kongresssitzung in Brasília abgebrochen. In der Präsidialkanzlei wies man die Vorwürfe zurück. Zwar wurde bestätigt, dass sich Präsident Temer Anfang März mit Batista getroffen habe. Solch eine Zahlung habe er aber niemals vorgeschlagen oder gebilligt. Temer berief eine Krisensitzung ein, vor dem Palácio Planalto brüllten wütende Demonstranten "Fora Temer" – "Temer raus". Die linke Arbeiterpartei (PT) forderte Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen.

Der Fall Petrobras ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens. Er ist als "Lava Jato" – "Autowäsche" – bekannt. Seit 2014 ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen von Auftragnehmern des Mineralölkonzerns, die an politische Parteien gezahlt wurden. Einige hochrangige Manager und Politiker wurden bereits angeklagt, acht Minister des Temer-Kabinetts stehen unter Korruptionsverdacht.

Temer hatte vor einem Jahr die linke Präsidentin Dilma Rousseff abgelöst, die wegen angeblicher Bilanztricks suspendiert und später des Amtes enthoben wurde. Ausgerechnet Cunha hatte für Temer das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht. Rousseff behauptet, sie sei nur gestürzt worden, damit Temer und seine Mitstreiter von der Regierung aus die Justiz kontrollieren können. Inzwischen hat Cunha den Rückhalt des Präsidenten verloren und wurde im vergangenen Herbst zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt.