Die EU-Kommission hat ihre Vorstellung zu ihrem Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche vorgelegt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier kündigte zweistufige Verhandlungen an: Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weitgehend geklärt seien, werde die EU mit der britischen Regierung über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsabkommen sprechen.

In seiner Stellungnahme bekräftigte Barnier, dass Großbritannien im Zuge des Austritts alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. "Das ist keine Bestrafung", sagte der Chefunterhändler. Auch gehe es nicht darum, einen Blankoscheck auszustellen. Allerdings habe das Königreich als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse. Schätzungen der Forderung an Großbritannien lagen zuletzt zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Zu der Summe wollte sich der EU-Chefunterhändler nicht äußern.

Barniers Plan ähnelt den offiziellen Zusicherungen der britischen Premierministerin Theresa May. Sie hatte Ende März im Parlament gesagt, sie gehe davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den vorgesehenen zwei Jahren abschlossen werden könnten. Danach solle es eine Umsetzungsphase geben, um ein neues Abkommen zu verwirklichen.  

Mit Blick auf die Gespräche kündigte Barnier an, dass die EU "mit kühlem Kopf und lösungsorientiert" in die Verhandlungen gehen werde. Die britische Regierung warnte er davor, den Start der Austrittsgespräche zu verzögern. Sie müssten nach der vorgezogenen britischen Parlamentswahl am 8. Juni so schnell wie möglich beginnen. Zwar werde das Leben auch während des Austrittes weitergehen, sagte Barnier. Folgenlos sei der Prozess aber nicht. "Einige haben die Illusion geschaffen, dass der Brexit keine wesentlichen Folgen für unser Leben haben werde oder dass die Verhandlungen rasch und schmerzlos abgeschlossen werden könnten. Das ist nicht der Fall."

Brexit-Minister kritisiert Zahlungsforderung

Die Höhe der finanziellen Verpflichtungen wird in den Verhandlungen einer der großen Streitpunkte sein. Der britische Regierungsminister David Davis, der mit dem Rückzug des Landes aus der Europäischen Union betraut ist, lehnte eine Zahlung von 100 Milliarden Euro ab. Die EU sei nicht dazu in der Lagwillkürlich eine Zahl festzulegen, sagte Davis dem Fernsehsender ITV. Die endgültige Summe werde aus den Verhandlungen hervorgehen. Bisher waren 60 Milliarden Euro im Gespräch gewesen. Die Financial Times berichtete jedoch, dass die Kosten angesichts weiterer Forderungen durch die EU auf bis zu 100 Milliarden Euro gestiegen seien.

In seiner Stellungnahme dementierte Barnier die Medienberichte vom Vorbereitungs-Treffen zwischen Premierministerin May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. May und Davis sollen bei dem Abendessen Juncker und Barnier eine Reihe von Positionen präsentiert haben, die es in sich hatten. So sollen die in Großbritannien lebenden EU-Bürger Mays Vorstellung zufolge nach dem Brexit wie Drittstaatler behandelt werden. Auch soll der Inhalt der Verhandlungen bis zum Abschluss geheim bleiben. May soll zudem von ihrer Ankündigung abgerückt sein, stufenweise vorzugehen. Offiziell bestätigt ist davon allerdings nichts.  

Parlament aufgelöst

Barnier wiederholte in seiner Präsentation in Brüssel die Hoffnung, dass ein Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens im Oktober 2018 fertiggestellt sein wird. Danach muss das Abkommen in allen EU-Staaten und im Europäischen Parlament ratifiziert werden, um den Brexit am 29. März 2019 vollziehen zu können.

In London löste sich am Mittag das Parlament auf und schufen damit die Voraussetzung für die Neuwahl Anfang Juni. Die 649 Abgeordneten verloren damit ihre Rechte als Mitglieder des britischen Unterhauses. Die Regierung kann aber ihrer Arbeit nachgehen.