Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr-Soldaten vom türkischen Standort Incirlik abzuziehen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, es gehe nicht um einen deutschen Ausstieg aus dem internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". "Den Einsatz wollen wir ja nicht stoppen, sondern wir wollen dann von einem anderen Standort aus diesen Beitrag leisten". Hintergrund ist, dass die türkische Regierung erneut Bundestagsabgeordneten einen Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt hatte. Sie begründete dies damit, dass Deutschland türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt hat.

Zwar falle die Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Anti-IS-Beitrags erst Ende des Jahres, doch über die Frage, von wo aus das geschehen solle, müsse früher entschieden werden, sagte Hellmich. "Da bitten wir auch die Bundesregierung, (...) die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, dass es eine Verlegung unserer Soldatinnen und Soldaten und der fliegenden Geräte an einen anderen Standort gibt." 

Es sei das Recht des Parlaments, uneingeschränkten Zugang zu den Bundeswehr-Soldaten an den Stationierungsstandorten zu haben.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hält einen schnellen Abzug für unausweichlich. "Unsere Soldaten können nicht länger in Incirlik bleiben. Sie sollten so schnell wie möglich abgezogen und an einen anderen Standort verlegt werden." Selbst wenn die Türkei nun doch einen Besuch genehmigen würde, dürfe es kein Zurück mehr geben, sagte Arnold der Passauer Neuen Presse. Er bedauerte überdies, dass die Türkei nicht aus der Nato ausgeschlossen werden könne. "Das ist eine Zweckehe, keine Partnerschaft. Das Bündnis hat leider keinen Rechtsmechanismus, um die Mitgliedschaft eines Landes zu beenden."

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sprach ebenfalls in der Passauer Neuen Presse von einem einzigartigen Fall. Wenn Ankara das Besuchsverbot nicht aufhebe, könnten die Bundeswehrsoldaten nicht in der Türkei bleiben.

Der Verteidigungsexperte der CDU, Karl Lamers, forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, gegenüber der Türkei für Klarheit zu sorgen. "Wir müssen der Türkei sagen, dass es so nicht geht", sagte er dem Mannheimer Morgen. Als möglichen alternativen Standort für die Bundeswehr nannte er Jordanien. "Es hat schon Vorgespräche gegeben, eine Verlagerung der Truppe wäre möglich. Diese würde ungefähr acht bis neun Wochen dauern", sagte er. In dieser Zeit wäre der Kampf gegen den IS aber leider eingeschränkt.

Ein Riesenaffront

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour sprach von einem "Riesenaffront dauerhafter Art". Die Zuverlässigkeit des Nato-Partners Türkei stehe derzeit infrage, sagte er der Heilbronner Stimme.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bereits am Montag betont, dass die Abgeordneten das Recht haben müssten, die Bundeswehr zu besuchen. "Wenn es bei dieser endgültigen Absage bliebe, dann allerdings glauben wir nicht, dass wir in der Türkei weiter die Bundeswehr stationieren können. Wir hoffen allerdings, dass die Türkei ihre Position noch mal ändert", sagte Gabriel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich in der ARD-Sendung Farbe bekennen empört über die türkische Entscheidung. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht erpressbar", sagte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Merkel zusammentreffen. Am Rande der Sitzung könnte es zu einem bilateralen Gespräch kommen.

Alternativen auch in Kuwait und Zypern

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die Tornados zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen. Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis.

Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Jordanien gilt als günstigste Option. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wäre der Einsatz von dort aber nur mit Abstrichen möglich.