Die Stationierung von deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat erneut zu einem Streit zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Nachdem Bundestagsabgeordneten ein weiteres Mal der Besuch des Stützpunktes verboten worden ist, droht die Bundesregierung offen mit einem Abzug. Worum geht es bei dem Konflikt und wie würde ein solcher Schritt aussehen?

Zu welchem Zweck wird Incirlik von Deutschland genutzt?

Die Bundeswehr nimmt von der Luftwaffenbasis aus am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) teil. Der zunächst auf ein Jahr befristete Einsatz wurde im November vom Bundestag bis Ende 2017 verlängert.

Insgesamt sind in Incirlik 268 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind für die Flüge der Tornado-Aufklärer über Syrien und dem Irak zuständig. Bisher wurden etwa 900 solcher Flüge durchgeführt. Auch startet von Incirlik aus das deutsche Tankflugzeug, das neben den Tornados auch Flugzeuge verbündeter Nationen in der Luft mit Treibstoff versorgt. Es hat bei über 360 Einsätzen mehrere Tausend Tonnen Treibstoff verteilt.

Der Stützpunkt liegt am Rande der türkischen Großstadt Adana. Zur syrischen Grenze sind es rund hundert Kilometer. Incirlik wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach für Militäreinsätze in der Region genutzt. Die Basis wurde in den frühen 1950er Jahren von US-Ingenieuren errichtet. Laut einer 1954 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Türkei und den USA wird der Stützpunkt von den Luftwaffen beider Länder genutzt, wobei die Türkei die Gastgeberrechte besitzt. Die Basis spielt auch bei der Sicherung der sogenannten Nato-Südflanke eine wichtige Rolle.

Warum verweigert die Türkei den Besuch?

Der Schritt ist eine Reaktion darauf, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten und Diplomaten Asyl gewährt hat. Das Bamf hatte vor rund einer Woche zum ersten Mal positiv über solche Anträge entschieden. Nach Informationen der Bild-Zeitung befinden sich unter den Antragstellern auch zwei hochrangige Generäle.

Das türkische Außenministerium hatte die Entscheidungen scharf kritisiert. Bei den Soldaten handle es sich um Putschisten, die der Bewegung von Fethullah Gülen nahe stünden, der nach Ansicht der türkischen Regierung für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr verantwortlich ist.

Incirlik - Türkei streitet erneut mit Deutschland Im Streit mit Deutschland setzt die türkische Regierung weiter auf Eskalation: Ministerpräsident Binali Yıldırım forderte Deutschland auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. © Foto: Umit Bektas/Reuters

Welche Probleme gab es mit der Stationierung in der Vergangenheit?

Besuche deutscher Abgeordneter waren schon im vergangenen Jahr problematisch. Nachdem der Bundestag im Juni 2016 die Armenien-Resolution verabschiedet hatte, behinderte die Türkei den Zugang zu den Bundeswehrsoldaten in Incirlik. Türkische Behörden verweigerten Bundestagsabgeordneten mehrere Monate lang den Besuch. Diese sahen dadurch ihr Recht gefährdet, sich über die Einsätze der deutschen Parlamentsarmee zu informieren. Auch der Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und eine Gruppe Journalisten wurden daran gehindert, nach Incirlik zu reisen.

Im September erteilte die Türkei den Abgeordneten dann erstmals wieder eine Besuchsgenehmigung. Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie die Armenien-Resolution für rechtlich nicht bindend erachtet. Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass das deutsche Verteidigungsministerium 58 Millionen Euro in die Infrastruktur in Incirlik investieren wollte.

Wie reagiert die deutsche Politik?

Die Bundesregierung verfolgt nach dem neuen Verbot eine Doppelstrategie. Einerseits zeigt sie sich empört und erwägt offen einen Abzug. Die Kanzlerin etwa nannte das Vorgehen der Türkei "nicht akzeptabel". Andererseits wird auf ein Einlenken der türkischen Regierung gesetzt. "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der Deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen", sagte Außenminister Gabriel der Neuen Osnabrücker Zeitung

Die Verteidigungspolitiker im Bundestag haben sich parteiübergreifend für einen sofortigen Abzug aus Incirlik ausgesprochen, sofern die Türkei das Besuchsverbot nicht sofort zurücknimmt. Die Opposition im Bundestag will in jedem Fall ein schnelles Votum des Parlaments herbeiführen. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen", heißt es in dem Antrag.

Theoretisch könnte die Strategie der Bundesregierung von dem Votum überholt werden. Allerdings kann die Koalition die Abstimmung verzögern, indem sie den Antrag mit ihrer Mehrheit in die zuständigen Ausschüsse verweist.