Die SPD-Bundestagsfraktion will einen Beschluss zum Abzug deutscher Soldaten auf der türkischen Militärbasis Incirlik fassen. Damit setzt sie die Union unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mit ihrem Versuch gescheitert, beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Besuchsrecht für den Bundestag durchzusetzen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Passauer Neuen Presse.

Die Stationierung von deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hatte Mitte Mai erneut zu einem Streit zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Nachdem Bundestagsabgeordneten ein weiteres Mal der Besuch des Stützpunktes verboten wurde, drohte die Bundeskanzlerin auf dem Nato-Gipfel Ende Mai in Brüssel offen mit einem Abzug. Worum geht es bei dem Konflikt und wie würde ein solcher Schritt aussehen?

Zu welchem Zweck wird Incirlik von Deutschland genutzt?

Die Bundeswehr nimmt von der Luftwaffenbasis aus am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) teil. Der zunächst auf ein Jahr befristete Einsatz wurde im November vom Bundestag bis Ende 2017 verlängert.

Insgesamt sind in Incirlik 268 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind für die Flüge der Tornado-Aufklärer über Syrien und dem Irak zuständig. Bisher wurden etwa 900 solcher Flüge durchgeführt. Auch startet von Incirlik aus das deutsche Tankflugzeug, das neben den Tornados auch Flugzeuge verbündeter Nationen in der Luft mit Treibstoff versorgt. Es hat bei über 360 Einsätzen mehrere Tausend Tonnen Treibstoff verteilt. 

Der Stützpunkt liegt am Rande der türkischen Großstadt Adana. Zur syrischen Grenze sind es rund hundert Kilometer. Incirlik wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach für Militäreinsätze in der Region genutzt. Die Basis wurde in den frühen 1950er Jahren von US-Ingenieuren errichtet. Laut einer 1954 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Türkei und den USA wird der Stützpunkt von den Luftwaffen beider Länder genutzt, wobei die Türkei die Gastgeberrechte besitzt. Die Basis spielt auch bei der Sicherung der sogenannten Nato-Südflanke eine wichtige Rolle.

Warum verweigert die Türkei den Besuch?

Der Schritt ist eine Reaktion darauf, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten und Diplomaten Asyl gewährt hat. Das Bamf hatte vor rund einer Woche zum ersten Mal positiv über solche Anträge entschieden. Nach Informationen der Bild-Zeitung befinden sich unter den Antragstellern auch zwei hochrangige Generäle.

Das türkische Außenministerium hatte die Entscheidungen scharf kritisiert. Bei den Soldaten handle es sich um Putschisten, die der Bewegung von Fethullah Gülen nahe stünden, der nach Ansicht der türkischen Regierung für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr verantwortlich ist.

Incirlik - Türkei streitet erneut mit Deutschland Im Streit mit Deutschland setzt die türkische Regierung weiter auf Eskalation: Ministerpräsident Binali Yıldırım forderte Deutschland auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. © Foto: Umit Bektas/Reuters

Welche Probleme gab es mit der Stationierung in der Vergangenheit?

Besuche deutscher Abgeordneter waren schon im vergangenen Jahr problematisch. Nachdem der Bundestag im Juni 2016 die Armenien-Resolution verabschiedet hatte, behinderte die Türkei den Zugang zu den Bundeswehrsoldaten in Incirlik. Türkische Behörden verweigerten Bundestagsabgeordneten mehrere Monate lang den Besuch. Diese sahen dadurch ihr Recht gefährdet, sich über die Einsätze der deutschen Parlamentsarmee zu informieren. Auch der Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und eine Gruppe Journalisten wurden daran gehindert, nach Incirlik zu reisen.

Im September erteilte die Türkei den Abgeordneten dann erstmals wieder eine Besuchsgenehmigung. Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie die Armenien-Resolution für rechtlich nicht bindend erachtet. Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass das deutsche Verteidigungsministerium 58 Millionen Euro in die Infrastruktur in Incirlik investieren wollte.

Wie reagiert die deutsche Politik?

Während des Nato-Gipfels in Brüssel am 25. Mai hatte sich Kanzlerin Angela Merkel festgelegt: Sie drohte der Türkei offen mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus Incirlik. Merkel sagte, sie werde im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan "sehr deutlich machen", dass die Besuche deutscher Politiker unabdingbar seien. "Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen." Das hatte zuvor auch Außenminister Sigmar Gabriel gefordert und Merkel vorgeworfen, die Konfrontation mit der Türkei zu scheuen. Die Bundesregierung will nun bis Mitte Juni über den möglichen Abzug der Bundeswehr entscheiden, hieß es im Auswärtigen Amt.  

Die SPD will aber noch vorher eine Entscheidung erzwingen: Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten will in ihrer Sitzung an diesem Dienstag einen Beschluss zu einem Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Nato-Standort fassen. Merkel sei mit ihrem Versuch gescheitert, bei Erdoğan das Besuchsrecht für den Bundestag durchzusetzen, begründete Fraktionschef Thomas Oppermann den Schritt. "Wir plädieren für einen Abzug aus Incirlik", sagte Oppermann.

Die CDU kritisiert das: "Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist – bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch –, denen werden wir nicht folgen", sagte Generalsekretär Peter Tauber.

Auch die Opposition im Bundestag will in jedem Fall ein schnelles Votum des Parlaments herbeiführen. Dass die SPD-Fraktion das zusammen mit der Opposition erzwingt, ist aber unwahrscheinlich – es wäre der Koalitionsbruch kurz vor der Bundestagswahl.