Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Streit um den Zugang zu Bundeswehrsoldaten in der Türkei mit einem grundsätzlichen Abzug deutscher Soldaten aus einem Nato-Verband gedroht. In der Auseinandersetzung gehe es nicht nur um die in Incirlik stationierten Tornado-Aufklärer der Bundeswehr, sondern auch um die Awacs-Aufklärungsflugzeuge des Militärbündnisses im türkischen Konya, sagte Gabriel bei seinem Besuch in Washington.

Laut Gabriel hängen die Stationierungen miteinander zusammen. "Das ist eine integrierte Entscheidung. Ich glaube jedenfalls, dass beide Dinge schwer voneinander zu trennen sind", sagte der Außenminister. Die Awacs-Maschinen sind der bisher einzige größere Beitrag der Nato zum internationalen Bündnis gegen den "Islamischen Staat". Sie sind zu einem Drittel mit Bundeswehrsoldaten besetzt. Bei einem Abzug der deutschen Soldaten wäre der Einsatz insgesamt gefährdet.  

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt einen Besuch bei den in Incirlik stationierten rund 260 Bundeswehrsoldaten verweigert – wohl als Reaktion darauf, dass Deutschland türkischen Soldaten, die in der Türkei politische Verfolgung befürchten, Asyl gewährt hat. Im vergangenen Jahr wurde selbst ein Staatssekretär nicht zugelassen; damals war die Türkei über eine Resolution des Bundestags verstimmt, in der das Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft wurde.  

Türkei will "nicht betteln"

Falls die Türkei nicht einlenkt, will die Bundesregierung die Soldaten und ihre Aufklärungsmaschinen nach Jordanien verlegen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem ZDF, sie werde am kommenden Wochenende mit dem jordanischen König Abdullah darüber sprechen und sich die Gegebenheiten dort anschauen. "Wo immer wir die Soldatinnen und Soldaten hinschicken – die Parlamentarier müssen in der Lage sein, sie dort zu besuchen", sagte von der Leyen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, die Türkei werde bei Deutschland nicht um den Verbleib der Soldaten "betteln". Die Entscheidung über den Abzug liege allein bei der Bundesregierung, sagte er dem Fernsehsender n-tv.

Die Nato lehnte es ab, sich in den Konflikt einzumischen. "Der Streit ist eine bilaterale Frage zwischen der Türkei und Deutschland", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Ich hoffe, dass sie einen Weg finden werden, den Streit zu lösen." Nato-Aktivitäten seien dadurch nicht betroffen.

Gabriel hofft auf USA

Bei seinem Besuch hatte Gabriel die USA um Unterstützung in dem Streit gebeten. Nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson sagte er, er gehe davon aus, dass die US-Regierung ihre "Möglichkeiten nutzen" werde, um den Konflikt bei der türkischen Regierung anzusprechen. Unter Nato-Partnern müsse es ein "anderes Verhältnis" geben als jenes, das es derzeit zwischen Deutschland und der Türkei gebe.

Zugleich verwies Gabriel mit Blick auf die Notwendigkeit einer stabilen US-Regierung. "Wir sehen, was sich in der Welt tut. Amerika muss in der Lage sein, hier kräftig im internationalen Feld zu agieren, zusammen mit uns Europäern." Ein Ausfall der USA würde bedeuten, dass andere das Vakuum füllten. "Wir haben ein Interesse an starken internationalen Anstrengungen der Amerikaner", sagte Gabriel.