US-Präsident Donald Trump hält es für zulässig, Informationen mit Russland zu teilen. Er habe "absolut das Recht" zu einem solchen Vorgehen, twitterte Trump. "Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen." Er habe aus "humanitären Gründen" gehandelt und wolle, dass Russland seinen Kampf gegen Terrorismus und insbesondere die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) intensiviere, schrieb der US-Präsident weiter. 

Zuvor hatte die Washington Post berichtet, Trump habe streng geheime Informationen über den IS an den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak weitergegeben. Trump hatte die beiden am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington getroffen. Dabei habe er Material weitergegeben, das so sensibel sei, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten geteilt worden sei, zitiert die Zeitung einen Regierungsvertreter. Der US-Präsident habe die als streng geheim eingestufte Information in dem Gespräch demnach spontan offengelegt und gesagt: "Ich bekomme großartige Geheimdienstinformationen. Ich habe Leute, die mich mit großartigen Informationen versorgen."

Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Dennoch zeigten sich Regierungsmitarbeiter gegenüber der Washington Post besorgt über die Vorgehensweise des Präsidenten. Trump handele "sehr rücksichtslos" und begreife offenbar nicht den Ernst der Dinge, mit denen er zu tun habe. Dies betreffe insbesondere die Arbeit der Geheimdienste und die nationale Sicherheit.

Syrien - Trump gab offenbar Geheiminformationen an Lawrow preis Der "Washington Post" zufolge soll US-Präsident Donald Trump dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vertrauliche Informationen über die IS-Miliz mitgeteilt haben. Das Weiße Haus wies die Berichte zurück. © Foto: Russian Ministry of Foreign Affairs/dpa

Die Information, die Trump an die russische Regierung weitergab, soll von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst gekommen sein und die Verwendung von Laptops in Flugzeugen betreffen, berichten Washington Post und die New York Times. US-Regierungskreisen zufolge geht es dabei um neuen Informationen darüber, wie Extremisten solche Geräte mit Sprengsätzen ausrüsten wollen. Auch deshalb habe man erwogen, das Verbot von Notebooks und Tablets an Bord von Passagiermaschinen auf einige europäische Länder auszuweiten.

Trump hat nach Informationen der Zeitungen nicht nur verraten, wie die Terroristen vorgehen könnten, sondern auch, wie ein verbündeter Geheimdienst der USA an die Information gelangen konnte. Dieser ausländische Dienst hatte aber keine Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen erteilt. Deshalb seien der US-Geheimdienst NSA und die CIA umgehend unterrichtet worden, nachdem Trump die Information an Lawrow weitergab. Der Präsident habe die wichtige Kooperation mit dem US-Partner gefährdet, zitieren die Zeitungen Regierungsvertreter.

Mitarbeiter Trump hatten die Weitergabe dementiert

Bevor sich Trump über Twitter selbst erklärte, hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow den Bericht dementiert: "Für uns ist das kein Thema, es ist eher Unsinn." Von russischer Seite gebe es "weder etwas zu bestätigen noch zu dementieren". Auch enge Mitarbeiter Trumps hatten die Berichte zurückgewiesen. Sowohl der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster als auch seine Stellvertreterin Dina Powell sowie Außenminister Rex Tillerson bezeichneten sie als falsch.    

Rechtsexperten und Parlamentarier werteten die Vorwürfe, sollten sie sich tatsächlich bestätigen, als extrem gravierend: "Dies ist die schwerwiegendste Anschuldigung, die jemals gegen einen amtierenden Präsidenten der USA erhoben worden ist", sagte der renommierte Rechtsexperte Alan Dershowitz dem Sender CNN. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Offenlegung von Geheimdienstinformationen sei "extrem gefährlich" und könne das Leben von Amerikanern gefährden.

Schutz nationaler Geheimnisse hat "höchste Bedeutung"

Auch in Trumps Republikanischer Partei sorgten die Vorwürfe für Aufregung. Ein Sprecher des Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Paul Ryan sagte, der Schutz der nationalen Geheimnisse sei "von höchster Bedeutung". Ryan hoffe auf eine umfassende Erklärung durch die Regierung.

Aus europäischen Sicherheitskreisen verlautete, die Weitergabe von sensiblen Informationen könne das Vertrauen zwischen den USA und ihren Partnern in der Zusammenarbeit der Geheimdienste dämpfen. Die Enthüllungen könnten aber auch Trumps ohnehin schwierige Beziehung zu den US-Geheimdienstbehörden weiter schädigen. Deren Kompetenz hat Trump wiederholt in Frage gestellt. So hatte er etwa die Einschätzung, Russland habe sich in die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Jahr eingemischt und ihm dabei geholfen, die Wahl zu gewinnen, angezweifelt.