Die ungarische Regierung hat den Rücktritt des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, gefordert. Der Niederländer habe Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán des Antisemitismus bezichtigt, begründete das ungarische Außenministerium die Forderung. Ungarn verfolge in Sachen Antisemitismus eine "Null-Toleranz-Politik", sagte Außenminister Péter Szijjártó. Die Anschuldigung von Timmermans sei "unberechtigt und unannehmbar".

Hintergrund ist ein Interview mit der ZEIT, in dem Timmermans über eine Äußerung Orbáns im Europaparlament sprach. In einer Rede hatte der Premier den ungarischstämmigen Milliardär George Soros einen "amerikanischen Finanzspekulanten" genannt. Auf die Frage, was Timmermans bei diesen "eindeutig antisemitischen Tönen" gedacht habe, sagte dieser: "Ich habe das genauso verstanden wie Sie und war empört." Es sei "schrecklich", dass Antisemitismus in Europa noch immer existiere.

Außenminister Szijjártó sagte, dass die Kritik Ungarns an Soros "absolut nichts" mit dessen Herkunft oder Religion zu tun habe. Ungarn habe "mehr getan als irgendjemand anderes, um die in Europa lebende jüdische Gemeinde zu schützen". Dabei bezog sich der Außenminister auf die Politik Ungarns, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Die ungarische Regierung droht seit mehreren Wochen, die von George Soros gegründete Central European University (CEU) zu schließen. Als Grundlage soll ein neues Universitätsgesetz dienen, das von der EU-Kommission bereits mehrfach kritisiert wurde. Nachdem vergangene Woche berichtet wurde, dass Orbán der EU gegenüber eingelenkt hatte, wurde wenige Tage später die Einigung dementiert.

Dem Gesetz zufolge soll die Befugnis, ungarische Abschlüsse zu verleihen, von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt werden. Zudem soll vorgeschrieben werden, dass in Ungarn tätige ausländische Hochschulen auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt. Sie wurde 1991 in Ungarn eröffnet und gilt als Eliteuniversität.

Ungarn - "Sie haben nun wirklich alle Prinzipien verletzt" Während der Debatte im EU-Parlament zur Situation in Ungarn wird die Politik von Viktor Orbán scharf kritisiert. Der fühlt sich unverstanden. © Foto: Europäisches Parlament