Das Europäische Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Die Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg. Die Siedlungen seien "gemäß dem Völkerrecht illegal", heißt es in der Erklärung.

Der kürzlich gefasste Beschluss Israels, eine neue Siedlung tief im Westjordanland zu gründen und dafür Ausschreibungen für nahezu 2.000 Wohneinheiten zu veröffentlichen, verschlechtere die "Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung", heißt es in dem Beschluss weiter. Dies gelte auch für das Anfang Februar von der Knesset verabschiedete sogenannte Regulierungsgesetz. Es ermöglicht die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen, die auf palästinensischem Land errichtet wurden – ohne Zustimmung der rechtmäßigen Privateigentümer.

Eine Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder sei der einzige Weg zu einer dauerhaften friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, teilte das Parlament mit. Dazu müsse die Schaffung eines "unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates" ermöglicht werden. Dies sei auch die Voraussetzung für Sicherheit in Israel.

Siedlungsbau seit Trump-Wahlsieg vorangeschritten

Die Region wird seit Jahrzehnten von dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beherrscht. Die meisten Vermittlungsansätze und Friedensbemühungen scheiterten, eine Zweistaatenlösung wird in Israel überwiegend kritisch gesehen. Zwar erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO 1993 erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht.

Stattdessen hat Israel nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA den umstrittenen Siedlungsbau abermals forciert. US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten sich im Februar dieses Jahres ihrer engen Freundschaft versichert. Trump sagte bei einem Besuch Netanjahus, er werde Israel "bei jedem Schritt zur Seite stehen". Die Entscheidung über eine Zweistaatenlösung müsse von den beiden Parteien getroffen werden.

Forderung nach einer "mutigen Friedensinitiative"

Mit der Erklärung positioniert sich das Europäische Parlament deutlich. Vier Fraktionen hatten sich vorab auf eine Textversion geeinigt. Die Abgeordneten der Christ- und Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen werben darin für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahostkonflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für "eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region".

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und Israel gibt es seit Längerem Auseinandersetzungen. So ist Israel beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler – etwa aus dem Westjordanland – zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.