Neuer Streit mit den Briten: EU-Diplomaten beklagen eine britische Blockade des geplanten EU-Militärhauptquartiers für Auslandseinsätze. Für die Briten sei der Plan, im Rechtstext zur Gründung der Führungszelle von einem "operativen Hauptquartier" zu sprechen, vor der Parlamentswahl Anfang Juni "ein rotes Tuch", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Anfang März hatten die EU-Außen- und Verteidigungsminister das Hauptquartier grundsätzlich beschlossen – schon vor Wochen sollte es seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist, die zivilen und militärischen EU-Operationen zur Krisenprävention und -bewältigung im Ausland besser zu koordinieren. Zunächst soll das Hauptquartier die Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik führen.

Streit über exakten Namen

Auch wegen der bekannten britischen Vorbehalte gegenüber eine Stärkung der EU-Verteidigung wurde die Einrichtung offiziell als "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" bezeichnet. Im nun ausgearbeiteten Rechtstext zur Gründung wird aber der Klarheit halber von einem "operativen Hauptquartier" gesprochen. Großbritannien setzt im Verteidigungsbereich jedoch traditionell auf die Nato und hat in der Vergangenheit jegliche Versuche in der EU blockiert, eine echte Verteidigungsunion zu gründen oder gar eine europäische Armee aufzubauen.

Die anderen Mitgliedsstaaten schlugen dem Vernehmen nach daher nun vor, auf den Begriff "operatives Hauptquartier" zu verzichten, wenn sämtliche Aufgaben der Einrichtung und insbesondere die Kompetenzen für Planung und Missionsführung detailliert aufgelistet würden.

Die AFP zitiert einen Diplomaten mit den Worten, im Prinzip gehe es um "Kleinigkeiten, die aber symbolische Wirkung haben". Bisher blockierten die Briten die Schlussfolgerungen für das Treffen der Außenminister am Montag und das Verteidigungsministertreffen am Donnerstag. Ein anderer Diplomat sagte der Nachrichtenagentur, dass klar sei, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien eine Rolle spielten. Premierministerin Theresa May hatte die Neuwahl überraschend vor dem Start der Brexit-Verhandlungen mit der EU für den 8. Juni angesetzt. Vor diesem Hintergrund seien die Gespräche mit den Briten zu der Hauptquartiersfrage "äußerst kompliziert".