US-Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium wegen der Ernennung eines Sonderermittlers zur Russland-Affäre attackiert. Es handle sich um "die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte", twitterte Trump. Wegen "all der illegalen Aktionen" unter seinem Vorgänger Barack Obama und dessen Ex-Außenministerin Hillary Clinton habe es nie einen Sonderermittler gegeben, schrieb der US-Präsident. Um welche illegalen Handlungen es sich seiner Meinung nach handelt, ließ Trump offen.

Das Justizministerium hatte am Mittwoch Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler ernannt und das Weiße Haus erst im Anschluss über den Schritt informiert. Trump hatte unmittelbar danach noch mitgeteilt, eine vollständige Untersuchung werde zeigen, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die Ermittlungen sollten schnell abgeschlossen werden.

Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor des FBI. Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche überraschend entließ. Mueller soll mögliche Kontakte von Trumps Wahlkampfmannschaft nach Russland untersuchen. Seine Funktion ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt.

100 Tage Trump - Was hat Donald Trump wirklich verändert? US-Präsident Donald Trump ist seit 100 Tagen im Amt. Viele seiner politischen Vorhaben hat er angefangen, aber nicht zu Ende bringen können. Rieke Havertz, Chefin vom Dienst bei ZEIT ONLINE, zieht Bilanz. © Foto: ZEIT ONLINE

US-Vizejustizminister Rod Rosenstein hatte am Mittwoch gesagt, die Ernennung des Sonderermittlers solle "eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen". Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über Unabhängigkeit verfüge.

Kritiker werfen Trump unter anderem vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Er habe bei der Entlassung "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, hatte Trump in einem Interview gesagt.

Insider sprechen von 18 Fällen

In der Affäre geht es unter anderem um Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters war dieser Austausch intensiver, als bisher bekannt war. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate oder E-Mails gegeben, zitierte Reuters ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter. Sie hätten in den bislang überprüften Kommunikationsvorgängen jedoch keine Hinweise für ein falsches Verhalten erkannt. Die Unterlagen sollen Teil des Materials sein, dass vom FBI und Ermittlern des Kongresses untersucht wird.

Zu den Personen, die Kontakt nach Russland hatten, zählt unter anderem Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn. Er musste im Februar nach nur 24 Tagen im Amt zurücktreten, als herauskam, dass er vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter in den USA gesprochen und dies nicht kenntlich gemacht hatte. Dabei soll Flynn in Aussicht gestellt haben, dass die Sanktionen, die Trumps Amtsvorgänger Obama gegen Russland verhängt hatte, zurückgenommen werden könnten.

Um Flynns Kooperationsbereitschaft mit dem parlamentarischen Geheimdienstausschuss gab es Verwirrung. Zunächst teilte der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr mit, Flynns Anwälte hätten mitgeteilt, er werde keine Dokumente zur Russland-Untersuchung bereitstellen. Später erklärte er, das Gremium habe bislang noch keine Antwort von Flynns Anwälten bekommen.

Es geht um private Dokumente, die die Ausschussmitglieder für ihre Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 für relevant halten. Flynn war bereits am 28. April aufgefordert worden, diese bereitzustellen. Er hatte dies damals abgelehnt. Der Ausschuss wollte ihn daraufhin zur Herausgabe zwingen.