Die EU-Kommission hat Deutschland erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November fortzuführen. Nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitri Avramapoulos erhielten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen "ein letztes Mal" eine Frist sechs Monaten. Ziel sei eine "abgestimmte und schrittweise Übergangsphase", in der die betroffenen Länder die Grenzkontrollen "schrittweise auslaufen lassen" und Alternativen wie verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen nutzen.

"Außengrenzen stärker und sicherer"

Avramapoulos sagte, es sei an der Zeit, "zu einem voll funktionierenden Schengensystem zurückzukehren". Seiner Kommission zufolge ist die Zahl irregulärer Flüchtlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sprach von europäischen Außengrenzen, die "dank unserer gemeinsamen Anstrengungen" nun "stärker und sicher" seien. 

Im September 2015 hatte Deutschland wegen der hohen Flüchtlingszahlen als erstes Land des Schengenraums Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen, die seitdem ebenfalls die Grundlage des Schengener Abkommens ad acta gelegt haben. Demnach gilt eigentlich in allen 26 beteiligten europäischen Ländern weitgehende Reisefreiheit. Ausnahmen müssen von der EU-Kommission bewilligt werden.

EU spricht von "Vorsichtsmaßnahme"

Diese Genehmigungen wollte die Brüsseler Behörde bereits Ende vergangenen Jahres beenden. Anfang diesen Jahres erklärte sie dann aber, der Zeitpunkt dafür sei "trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" noch nicht gekommen. Nun ließ sie verlauten, die abermalige Verlängerung sei eine "Vorsichtsmaßnahme".

Für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ist diese letzte Frist indes zu kurz. "Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht", sagte der CSU-Politiker der BILD am Sonntag. Deshalb würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich "mindestens bis Jahresende weitergeführt".

Lage in Österreich und Ungarn

Unterstützung erhält Herrmann von seinem Unionskollegen Thomas de Maizière: Auch der Bundesinnenminister von der CDU hatte sich bereits Anfang des Jahres dafür stark gemacht, die Grenzkontrollen bis Dezember fortzuführen. Ihm zufolge gebe es auch die Möglichkeit, diese nicht mehr mit der Flüchtlingskrise, sondern mit der Terrorgefahr zu begründen – dann wäre eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.

Auch Österreich will die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn verlängern - nach Möglichkeit auf unbestimmte Zeit. Innenminister Wolfang Sobotka sagte im Januar, dass es für die innere Sicherheit entscheidend sei, "zu wissen, wer zu uns kommt". Ungarn wiederum weigert sich seit Monaten, die Grenze für die Flüchtlinge, die in Serbien ausharren, zu öffnen. Schweden indes hat die systematischen Personenkontrollen an der Grenze zu Dänemark bereits wieder abgeschafft.