Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Édouard Philippe zum neuen französischen Premierminister ernannt. Das teilte der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Alexis Kohler, mit. Philippe gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei. Macron sendet damit ein klares Signal an das konservative Lager – auch dort will er Unterstützer finden. 

Es ist in Frankreich höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident einen Politiker aus einer anderen Partei zum Regierungschef macht. Macron hatte bereits angekündigt, den Posten mit jemandem besetzen zu wollen, der für die Überwindung des Links-rechts-Schemas stehe.

Der 46-jährige Philippe ist Anwalt und Autor politischer Thriller – und ein langjähriger Vertrauter des früheren Premierministers und Mitte-rechts-Politikers Alain Juppé. Während der Vorwahl der Republikaner war Philippe Juppés Wahlkampfsprecher. Nachdem Juppé unterlag, unterstützte Philippe François Fillon. Er stieg aber aus der Kampagne aus, als Staatsanwälte Ermittlungen aufnahmen, weil Fillon seine Familie auf Steuerzahlerkosten zum Schein beschäftigt haben soll. 

Wie Macron ist Philippe Absolvent der Elitehochschulen Sciences Po und ENA war von 2002 bis 2004 unter Juppé Generaldirektor der neu gegründeten konservativen Partei UMP, die später in Republikaner umbenannt wurde. Seit 2010 ist er Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Le Havre, seit 2012 auch Abgeordneter der Nationalversammlung. Er sammelte auch Erfahrungen in der Privatwirtschaft, arbeitete zwischenzeitlich für eine französisch-amerikanische Anwaltskanzlei und den französischen Atomkonzern Areva.

Frankreichs Konservative betonten nach der Ernennung eines Premierministers aus ihren Reihen, dass es keine politische Vereinbarung mit Macron gebe. Der Parteichef der bürgerlichen Republikaner-Partei, Bernard Accoyer, sprach von einer "individuellen Entscheidung" Philippes. Auf Nachfrage betonte er aber, ein Parteiausschluss komme nicht in Betracht. Philippe gehört zum gemäßigten Flügel der Republikaner und steht dem ehemaligen Premierminister Alain Juppé nahe.

Dieser deutete an, dass er nach der Parlamentswahl im Juni Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem sozialliberalen Staatschef Macron sieht. Falls die bürgerliche Rechte keine Mehrheit in der Nationalversammlung bekomme, "würde das Land es nicht verstehen, wenn wir eine systematische Opposition betreiben", sagte er.

Macron braucht breites politisches Bündnis

Auch Philippe gilt als offen für eine Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien. Als Student war er Anhänger des sozialistischen Reformpolitikers Michel Rocard. Während des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfes schrieb er eine Kolumne für die linke Tageszeitung Libération.

Um handlungsfähig zu sein, muss Macron möglichst viele Politiker anderer Parteien dazu bewegen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Seine Bewegung La République en Marche! ist bislang nicht in der Nationalversammlung vertreten. Daher will er vor der Parlamentswahl im Juni ein breites politisches Bündnis schmieden, um eine parlamentarische Mehrheit für seine Reformagenda umzusetzen.

Am Sonntag hatte Macron offiziell die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger François Hollande übernommen. Seine erste Auslandsreise im Amt führte ihn zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Am 25. Mai will sich Macron mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Brüssel treffen.