Pläne des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Reformen in der Eurozone stoßen bei deutschen Politikern auf Widerstand. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte, er halte "nicht viel" von Macrons Forderung nach einem Finanzminister der Eurozone. Der CDU-Politiker verwies in der Rhein Neckar Zeitung darauf, dass die EU-Kommission die Haushaltsentwicklung überwache, die Eurogruppe über Finanzhilfen entscheide und der Europäische Stabilitätsmechanismus zur Finanzierung bereitstünde. "Es gibt derzeit keinen Grund, an dieser Architektur etwas zu ändern."

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) warnte nach der Wahl Macrons vor der Einführung von Anleihen, für die mehrere Euroländer haften. "Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden", sagte er der Zeitung Bild. Auch Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Europaausschusses des Bundestages, lehnte eine "Vergemeinschaftung von Schulden" ab. FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen. Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen."

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sprach sich gegen die Einführung sogenannter Eurobonds aus. "Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts – das ist nicht gut bei einem einzelnen Menschen, das ist nicht gut bei Unternehmen, und das ist nicht gut  bei Staaten", sagte er der Rheinischen Post. "Das würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten", sagte Schweitzer.

Paris - Protest gegen Macron Nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen Präsidenten Frankreichs haben in Paris mehr als tausend Menschen gegen ihn protestiert. Was wollen sie anders haben? © Foto: Ana-Marija Bilandzija

Weber verlangt Reformen in Frankreich

Macron unterstützte in der Vergangenheit die Einführung von Eurobonds. Im Wahlkampf plädierte er zudem für einen Haushalt der Eurozone sowie für soziale Mindeststandards in der EU. Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, verlangte von Macron, sich zunächst auf Reformen im eigenen Land zu konzentrieren. "Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. "Eine Sonderbehandlung" für Frankreich, "nur weil es ein großes und wichtiges Land ist", sei ausgeschlossen.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, sagte der Zeitung Die Welt, es sei Aufgabe aller Demokraten und aller Partner Frankreichs, Macron dabei zu helfen, dass seine Präsidentschaft ein Erfolg werde. Mit Blick auf Kritik aus der Union sagte er, "wir sollten die Gespräche über die Reform der Eurozone ohne Scheuklappen führen". EU-Kommissar Oettinger sagte, die deutsch-französische Partnerschaft könne nicht aus Vorgaben aus Berlin bestehen. "Es geht um gemeinsame Lösungen. Das setzt Kompromissbereitschaft voraus, auch bei der Bundesregierung." Er nannte vor allem die Aufgaben Verteidigung, Grenzschutz, Terrorbekämpfung und Migration, die Geld kostete.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung lehne gemeinsame Anleihen der Euroländer weiter ab. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lediglich sagte, sie habe keinen Zweifel, dass sie gut mit Macron zusammenarbeiten werde, forderte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) konkrete Hilfe für den neuen französischen Präsidenten. Gabriel schlägt einen deutsch-französischen Investitionsfonds vor.