Wegen der Blockadehaltung von US-Präsident Donald Trump ist der G7-Gipfel auf Sizilien großenteils ergebnislos zu Ende gegangen. Die sieben westlichen Industrienationen konnten sich bei ihrem Treffen in Taormina nicht auf eine gemeinsame Position zum Klimaschutz einigen, teilten Diplomaten mit. Die USA bekannten sich nicht zum Pariser Klimaabkommen, während die anderen sechs Teilnehmer die Vereinbarung unterstützten.

Trump hatte angekündigt, erst kommende Woche eine Entscheidung zum Klimaschutz zu fällen. Die US-Regierung sei weiter dabei, ihre Haltung zu dem Klimaabkommen zu prüfen, sagten Diplomaten. "Die anderen sechs G7-Staaten werden ihre Haltung dazu bekräftigen." Die US-Position werde "zur Kenntnis genommen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Diskussion in Taormina über das Thema Klima als "sehr unzufriedenstellend". Bei der Frage nach dem Klimaabkommen von Paris stehe es innerhalb der G7 sechs zu eins. Es gebe "keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht."

 

Die anderen sechs Staaten und die EU hätten aber sehr deutlich gemacht, dass sie sich weiter zu den Zielen des Klimaabkommens bekennen. "Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung", sagte Merkel. Das Thema sei so wichtig, dass man keine Kompromisse machen könne.

Dringende Appelle zur Hungersnot

Uneinigkeit herrschte auch beim zweiten wichtigen Thema des Gipfels, der Migrationspolitik. Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu positiven Aspekten der Zuwanderung und einer besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Als weitere Schwerpunkte hatte die italienische Regierung Vorschläge zur Entwicklungszusammenarbeit und für weltweite Ernährungssicherheit erarbeitet – auch hier blockierten die USA eine gemeinsame Linie.

Die Themen Flucht und Migration spielten am zweiten Gipfeltag noch einmal eine größere Rolle, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazu stießen. Entwicklungshilfeorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Geld für den Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von der NGO World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten.  Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UN-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent der Summe vor.

Trump hört Gastgeber nicht zu

Aktivisten kritisierten die G7 wegen deren Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1.400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von der Hilfsorganisation Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten.

Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein." Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.

Kampf gegen den Protektionismus

Was den Handel angeht – ein weiteres Streitthema bei diesem Treffen – lenkten die USA offenbar etwas ein. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trump eingewilligt, sich zum gemeinsamen Kampf gegen den Protektionismus zu bekennen. Eine entsprechende Passage sei in das Kommuniqué aufgenommen worden. Trump hatte wiederholt angekündigt, die US-Wirtschaft mit protektionistischen Handelsmaßnahmen zu schützen. Er hat unter anderem Deutschland, Japan und China wegen deren Überschüssen in der Handelsbilanz mit den USA angegriffen.

Wirkliche Einigkeit herrscht allein beim Vorgehen gegen internationalen Terrorismus. Hier war allerdings Konsens erwartet worden – insbesondere nach dem Anschlag in Manchester und den Anschlägen gegen koptische Christen in Ägypten. Die G7 wollen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärken – und das Vorgehen gegen Attentäter, deren Hintermänner und Unterstützer "verdoppeln".