Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Ismail Hanija zu ihrem neuen Chef gewählt. Der bisherige Hamas-Führer Chaled Meschaal teilte mit, Hanija, sein bisheriger Vize, werde ihn im Amt ablösen und Vorsitzender des Politbüros werden.

Hanija setzte sich bei der Wahl gegen Mussa Abu Marsuk und Mohammed Nassal durch. Die Wahl erfolgte per Videokonferenz der Mitglieder der Schura. Sie ist der oberste Rat der Hamas im Gazastreifen, im Westjordanland und außerhalb der Palästinensergebiete.

Der neue oberste Chef gehört zum selben gemäßigten Flügel der Hamas, wie sein Vorgänger. Ein Politikwissenschaftler der Al-Azhar-Universität im Gazastreifen, Mkhaimar Abusada, sagte der Zeitung Jerusalem Post, Hanija werde vermutlich die pragmatische Politik von Meschaal in den kommenden vier Jahren weiterführen und enge Beziehungen zu dem gemäßigten sunnitisch-arabischen Flügel und der internationalen Gemeinschaft suchen.

Erst am Dienstag hatte die Hamas erstmals seit ihrer Gründung 1987 ihr politisches Programm leicht verändert. Unter anderem deutete sie die Bereitschaft an, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Übergangslösung zu akzeptieren. Dies wurde als Versuch gewertet, aus der internationalen Isolation auszubrechen. Der Staat Israel wird in dem neuen Programm allerdings nach wie vor nicht anerkannt.

Internationale Gemeinschaft fordert ein Ende der Gewalt für mögliche Gespräche

Die Hamas ist nach der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die zweitgrößte Palästinenserorganisation. Das Politbüro hat 15 Mitglieder und trifft Entscheidungen in letzter Instanz. Die Hamas hatte 2007 nach einem Krieg gegen die Fatah die Macht im Gazastreifen übernommen. Seither regiert Abbas faktisch nur noch im Westjordanland, die Hamas im Gazastreifen. Im Februar war der Ex-Häftling Jihia al-Sinwar als weitere Führungsfigur der der Gaza-Hamas gewählt worden, ein Radikaler. Als Reaktion auf gezielte Tötungen durch das israelische Militär ernennt die Hamas keinen alleinigen Anführer der Organisation mehr.

Meschaal war seit 1996 Vorsitzender des Hamas-Politbüros und lebte im Exil in Doha. Sein Nachfolger Hanija wurde 1962 oder 1963 in einem Flüchtlingslager im Gazastreifen geboren. Er studierte arabische Literatur in Gaza. 1992 wurde Hanija nach einer dreijährigen Haftstrafe in Israel gemeinsam mit radikalen Hamas-Führern in den Südlibanon deportiert. 1993 kehrte er in den Gazastreifen zurück. 2006 führte Hanija die Hamas zum Sieg über die Fatah und wurde Ministerpräsident im Gazastreifen.

Die internationale Gemeinschaft lehnt Gespräche mit einer Palästinenserregierung unter Hamas-Beteiligung ab, solange diese sich nicht deutlich gegen Gewalt positioniert und Israel sowie die bisherigen Friedensabkommen anerkennt. Für Beunruhigung im Westen sorgt auch Hanijas Haltung, wonach ein künftiger Palästinenserstaat auf Gesetzen aufgebaut sein soll, die vom islamischen Scharia-Gesetz inspiriert sind.