Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse am Sonntag nach einer ersten Lesung. Die Billigung der neuen Sparmaßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen. Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten.

Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich Rentner und die Mittelschicht. Von 2019 an sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Von 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 Euro gesenkt werden. Die Gewerkschaften kündigten umfangreiche Streiks an. Das Parlament soll das Sparprogramm am späten Donnerstagabend (18. Mai) billigen.

Für Regierungschef Alexis Tsipras gilt die Billigung als weitere Kraftprobe. Er hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament.

Um Griechenlands Reformprogramm ging es auch bei einem Treffen von Tsipras mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Peking. Lagarde und Tsipras hätten über die nächsten griechischen Schritte, über die weitere Umsetzung vereinbarter Reformen und die Unterstützung durch Griechenlands Partner gesprochen. Dabei sei es auch um angemessene Maßnahmen zur Schuldenerleichterung gegangen, teilte der IWF mit.

In Peking traf Tsipras auch den chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping, mit dem er eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit – vor allem in den Feldern Energie, Telekommunikation und Infrastruktur – anstrebt.