Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Es sieht unter anderem neuerliche Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für Geringverdiener vor. Die Sparmaßnahmen hatten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) gefordert, als Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land. Für das Gesetz stimmten alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition, die 128 Parlamentarier der Opposition stimmten geschlossen dagegen.

Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich Rentner und die Mittelschicht. Von 2019 an werden die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt. Der jährliche Steuerfreibetrag wird schrittweise von 8.636 Euro auf 5.700 Euro gesenkt, beginnend 2020. Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei und sein rechtspopulistischer Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm von EU und IWF. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann.

Der Spielball liege nun im Feld der Geldgeber, sagte Tsipras nach der Abstimmung. Er erwarte von dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in der kommenden Woche in Brüssel, dass die Staatsschulden Griechenlands in dem Maße angepasst würden, dass sie den Aufopferungen des griechischen Volkes entsprächen, so Tsipras.

Gegen die Sparmaßnahmen hatten Tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert. Vor dem Parlament demonstrierten rund 15.000 Menschen gegen das neue Sparpaket. Dutzende Vermummte warfen Brandflaschen auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Drei Menschen wurden festgenommen.