Im Streit um den Aufbau einer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze der EU-Staaten zeichnet sich ein Einlenken Großbritanniens ab. Wie eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums mitteilte, sei London "zuversichtlich", dass die Kommandozentrale am Donnerstag endgültig beschlossen werde.

Die britische Regierung bestätigte die Berichte zunächst nicht. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, ihr lägen Hinweise auf eine bevorstehende Einigung vor. Der notwendige Beschluss soll demnach bei einem der nächsten EU-Ministerräte getroffen werden. Dass es schon bei dem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag eine Entscheidung gebe, sei jedoch eher unwahrscheinlich.

Wie die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Studio in Brüssel berichten, bestätigten EU-Diplomaten einen Kompromissvorschlag Großbritanniens. Demnach würden sich die Briten gesprächsbereit zeigen, wenn in den notwendigen Beschlussvorlagen einige Formulierungen geändert werden. Der angestrebte Kompromiss sehe vor, dass sich die EU auf ein internes Dokument vom Januar 2015 beruft, in der die Kommandokette zwischen den EU-Auslandsmissionen und Brüssel bereits dargestellt wurde. Großbritannien sei damit einverstanden. "Im Prinzip haben sich die Briten auf die EU zubewegt", hieß es aus diplomatischen Kreisen. Mit den Änderungen soll sichergestellt werden, dass die EU kein strategisches Hauptquartier nach Vorbild der Nato aufbauen wird.

Hauptquartier nach Nato-Vorbild?

Großbritannien arbeitet in der Verteidigungspolitik traditionell mit der Nato zusammen. Britische Politiker sagten in der Vergangenheit mehrfach, dass die Verteidigung Europas weiter über die Nato organisiert werden sollte – vor allem, weil Großbritannien vermutlich 2019 aus der EU ausgetreten sein wird und sich als enger Alliierter der USA sieht. Deshalb wurden Versuche der EU, eine echte Verteidigungsunion zu gründen, oder gar eine europäische Armee aufzubauen, von London blockiert.

Nach dem Brexit nahm die EU einen neuen Anlauf bei der Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit: Beim Außenministertreffen Anfang der Woche hatte Großbritannien die notwendigen Beschlüsse für den Aufbau einer Kommandozentrale noch blockiert. In EU-Kreisen wurde deswegen befürchtet, dass Großbritannien die EU-Verteidigungspolitik als Faustpfand in den Verhandlungen über den EU-Austritt nutzen wolle.

Im März hatte London einer Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze zugestimmt, die zunächst Ausbildungseinsätze in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik führen soll. Wegen der britischen Vorbehalte wurde die Einrichtung aber "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" und nicht Hauptquartier genannt. 

Über jene Zentrale sollen künftig alle militärischen Ausbildungs- und Trainingsmissionen der EU geführt werden. Zudem soll sie ermöglichen, zivile und militärische EU-Operationen zur Krisenprävention und -bewältigung besser aufeinander abzustimmen. In Mali gibt es neben der Militärausbildung beispielsweise auch eine EU-Mission zur Beratung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie.