Incirlik - Türkei streitet erneut mit Deutschland Im Streit mit Deutschland setzt die türkische Regierung weiter auf Eskalation: Ministerpräsident Binali Yıldırım forderte Deutschland auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. © Foto: Umit Bektas/Reuters

Im Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Stützpunkt Incirlik setzt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter auf ein Einlenken der Türkei. "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der Deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen", sagte Gabriel der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wenn ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht aus der Türkei ausreisen dürften und "nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht". Gabriel zufolge sei eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich, wenn die Bundestagsabgeordneten nicht die Soldaten besuchen könnten. "Dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen", sagte der SPD-Politiker. "Deutschland hat in den letzten Monaten wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen", sagte Gabriel.

Die türkische Regierung hatte Verteidigungsexperten des Parlaments am Montag einen Besuch in Incirlik verweigert, da türkischen Soldaten in Deutschland zuvor Asyl gewährt worden war. Nach Informationen der Bild-Zeitung handelte es sich dabei um zwei hochrangige türkische Generäle. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen. Er warnte davor, die Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen.

Die Bundesregierung hatte zuvor erstmals offen mit einem Abzug der deutschen Tornado-Aufklärungsjets von dem Stützpunkt gedroht. Die Opposition im Bundestag will ein schnelles Votum des Parlaments über den sofortigen Abzug in Incirlik herbeiführen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel wollen aber zunächst in weiteren Gesprächen versuchen, die türkische Regierung umzustimmen. Nach Gabriel sei der Einsatz der Bundeswehr in Incirlik ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner, das Verhältnis beider Länder hatte sich aber in den vergangenen Monaten stark verschlechtert.

Von der Basis in Incirlik aus nimmt die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) teil. Der Bundestag entscheidet dabei über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Spitzen der Unionsfraktion sprachen sich bereits dafür aus, nach einem neuen Standort zu suchen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, ein Erkundungsteam wolle sich auf den Weg nach Jordanien machen, um eine Alternative auszuloten. Demnach sollen die Fachkräfte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Amman über die Ergebnisse informieren. Sie nimmt dort an einer Konferenz teil. Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft.

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