Sie sind allesamt Männer des Systems, Vertreter der Islamischen Republik, eines  autoritären Staates. Keiner von ihnen stellt sich gegen das letzte Wort des geistlichen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. Und dennoch, die Kandidaten der Präsidentenwahl im Iran am Freitag, die dem Volk einen Anflug von Demokratie vermittelt, sind in ihrer jeweiligen Politikgestaltung sehr unterschiedlich.

Sechs Herren waren nach der Kandidatenauswahl durch den einflussreichen Wächterrat übrig geblieben. Insgesamt 1.636 Kandidaten hatten sich im Innenministerium für die Wahl zum Präsidenten registriert, darunter 137 Frauen.

Wer sind die wichtigen Präsidentschaftskandidaten? Ebrahim Raisi ist der Leiter des bedeutenden Imam-Reza-Heiligtums in Maschad und gleichzeitig wichtigster Konkurrent von Kandidat Hassan Ruhani, dem Amtsinhaber. Hinzu kommen Eshagh Dschahangiri, Erster Vizepräsident Ruhanis, und der bis vor Kurzem noch Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf. Der Reformpolitiker Mostafa Hashemi-Taba sowie Mostafa Mir-Salim aus der Politfraktion der sogenannten Prinzipientreuen sind zwar beide altgediente ehemalige Minister, jedoch weitgehend unbekannt. Ihre Teilnahme wird keine große politische Dynamik auslösen.

Ruhani-Vize Eshagh Dschahangiri wird am Freitag nicht gegen seinen Chef antreten, vielmehr wirbt er im Wahlkampf für die Regierungsarbeit und somit für Ruhanis Wiederwahl. Trotz entgegengesetzter Aussagen war sein Ziel, die Kandidatur noch zurückzuziehen – was er am Dienstag im großen Stil in der Stadt Schiras im Rahmen einer Wahlveranstaltung auch ankündigte.

Der eigentliche Herausforderer Ruhanis ist daher Raisi, der im Wahlkampf mit dem Teheraner Bürgermeister Ghalibaf ebenfalls einen Präsidentschaftskandidaten als Mitstreiter hatte. 

Ghalibaf und Raisi legten im Wahlkampf eine clevere Arbeitsteilung an den Tag. Ghalibaf attackierte Ruhani scharf. In Anlehnung an Occupy Wall Street warf er ihm vor, nur an die oberen vier Prozent der iranischen Bevölkerung zu denken, während die restlichen 96 Prozent unter sozialer Ungerechtigkeit litten. Ghalibaf suggerierte, Ruhani sei ein Vertreter der Eliten, nicht des Volkes.

Raisi hingegen hält sich in den Debatten zurück und vermittelt den Eindruck, über politischen Streitigkeiten zu stehen. Kritik an Ruhani äußert er auch lautstark, aber stets im Stile eines weisen Geistlichen, der die Sorgen der Menschen versteht und sich ihrer wirtschaftlichen Nöte annehmen möchte. Am Montag vor der Wahl hat Ghalibaf, der 2016 im Zentrum eines Korruptionsskandals gestanden hatte, seine Kandidatur zurückgezogen. Seine potenziellen Wähler könnten Ghalibafs Aufforderung folgen und Raisi wählen.

Die Schwachpunkte der Kandidaten

Nach der Implementierung des internationalen Atomabkommens unter Präsident Ruhani stieg das Wirtschaftswachstum ab 2016 auf annähernd sieben Prozent. Nur ist es in der Bevölkerung noch nicht angekommen. Hier hatte die Regierung Ruhani Hoffnungen geweckt, die sie bislang nicht eingelöst hat.

Davon könnte Kandidat Raisi profitieren, denn unter den sozial Schwachen des Iran hat die Wohlfahrtstätigkeit einer von Raisi geleiteten Stiftung in Maschad ein guten Ruf. Größter Schwachpunkt Raisis ist seine dunkle Vergangenheit in der Justiz des Iran. Er soll maßgeblich für die Hinrichtung von Tausenden von Dissidenten – seine Befürworter nennen sie  Terroristen – in den späten 1980er Jahren mitverantwortlich sein.

Sein Schwiegervater Hodschatoleslam Ahmad Alamolhoda, Freitagsprediger in Maschad, gehört zu den radikalsten der erzkonservativen Geistlichen Irans. Er war es, der im Herbst vergangenen Jahres ein grundsätzliches Konzertverbot in der Pilgerstadt Maschad und der gesamten Provinz Chorasan forderte und erreichte. Diese familiäre Nähe von Raisi zu Alamolhoda wird vor allem den progressiven Teil der Wählerschaft abschrecken. Fraglich ist überdies, ob man ihm die Fähigkeit zuspricht, eine Regierung zu verwalten.   

Die Wählerschaft und ihr Wahlverhalten

Revolutionsführer Ajatollah Chamenei liegt generell viel an einer hohen Wahlbeteiligung. Es sei die Präsenz der iranischen Bevölkerung, die den "Schatten des Krieges" von der Islamischen Republik ferngehalten habe, sagte er kürzlich in einer öffentlichen Ansprache.

Knapp 55 Millionen Iraner sind wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung wird zwischen 60 und maximal 75 Prozent liegen, das sind zwischen 33 und gut 40 Millionen Stimmen. Der Wahlsieger benötigt also zwischen 17 und 21 Millionen Stimmen für einen Sieg in der ersten Runde mit mehr als 50 Prozent. In der zweiten Runde reicht die einfache Mehrheit.

Iranische Umfragen zum Wahlverhalten sind unpräzise, die Zahlen variieren je nach Quelle und müssen miteinander gegengerechnet werden. Es lässt sich jedoch grob schätzen - auch im  Abgleich mit den Wahlergebnissen von 2013 und 2016 –, dass 30 Prozent die Fraktion der Reformer wählen, 20 die Prinzipientreuen und dass rund 50 Prozent der Wähler ihre Stimme aus rein ökonomischem Kalkül abgeben. Mit anderen Worten: Es wird der Kandidat die Wahl für sich entscheiden, der glaubwürdig für eine bessere Wirtschaftspolitik werben kann.

Viele Reformanhänger kritisieren Amtsinhaber Ruhani dafür, dass er trotz vielversprechender Ansätze für mehr Bürgerrechte und gesellschaftspolitische Öffnung diese nicht entschieden vorangetrieben zu habe. Doch niemand fordert eine Abkehr von ihm. Alle namhaften Reformpolitiker – allen voran Ex-Reformpräsident Mohammad Chatami – und einflussreiche Aktivisten aus der Zivilgesellschaft bekunden deutliche Unterstützung für Ruhanis Wiederwahl.

Es ist eine neue politische Mitte entstanden

Diejenigen, die an bessere Zeiten unter Ruhani glauben, unterscheiden dabei zwischen Zustand und Tendenz. So negativ sie den derzeitigen Zustand hinsichtlich der Bürgerrechte auch beurteilen, als so vielversprechend beurteilen sie den langsamen Zuwachs der politischen Partizipation von Frauen und ethnischer Minderheiten oder die vielfältiger werdende Medien- und Kulturlandschaft.

Selbst aus dem Lager der Prinzipientreuen haben sich im Laufe der Präsidentschaft Ruhanis einige namhafte Akteure hinter seine Regierung gestellt, die bekanntesten sind Parlamentssprecher Ali Laridschani und der einflussreiche Geistliche Ali Akbar Nategh-Nouri. Dies wirkt sich auf die Wählerschaft dieser Fraktion aus.

Die Pragmatiker aus den beiden großen politischen Lagern, den Prinzipientreuen und den Reformern, haben so im Verlauf der vergangenen vier Jahre eine Art neue politische Mitte gebildet. Dieser "Moderate" genannte Zusammenschluss war es auch, der 2016 bei den Parlamentswahlen die Mehrheit der Sitze erlangte.

Sollte sich dieser Trend bei der Präsidentschaftswahl am 19. Mai fortsetzen, ist Ruhani die Wiederwahl nicht zu nehmen. Für die radikalen Kreise der Prinzipientreuen bedeutet diese Entwicklung ihre politische Marginalisierung, während die radikalen Kräfte der Reformer ihre Zeit eher langfristig kommen sehen. Dies erklärt auch die Intensität, mit der die Hardliner in der Fraktion der Prinzipientreuen Ruhani attackieren.

Atomabkommen? Trump? Syrien?

Der Einfluss des Iran in Nah- und Mittelost hat in den vergangenen Jahren zugenommen, in Syrien und Irak sind von Teheran gesteuerte Milizen als Kriegsteilnehmer unterwegs. Doch hat diese Außenpolitik Auswirkungen auf das Wahlverhalten?

Jeder der Kandidaten hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das internationale Nuklearabkommen zu achten. Dass aus Washington gerade etwas andere Signale kommen, scheint keine Wirkung zu zeigen. Stellt sich die Europäische Union weiterhin deutlich hinter das Abkommen, wird man es auch im Iran tun. Auffällig ist, dass die Konflikte in Syrien, im Irak und im Jemen im Wahlkampf nur eine marginale Rolle spielen. Allein die sich zuspitzende Rivalität mit Saudi-Arabien kommt gelegentlich zum Vorschein – nämlich dann, wenn die Regierung Ruhani dafür kritisiert wird, zu sehr auf Aussöhnung mit Riad gesetzt zu haben.

Seit der Amtsübernahme 2013 wurde von Seiten Teherans mehrmals versucht, einen versöhnlichen Gesprächsrahmen mit Riad zu etablieren – vergebens. Stattdessen hat sich die Rhetorik aus dem Königreich verschärft. Und so müssen sich Ruhani und sein Außenminister Sarif anhören, ihre Dialogbemühungen seien gescheitert. Ihnen wird entgegnet, eine Politik der Abschreckung – zum Beispiel durch Raketentests – würde eher Gesprächsbereitschaft Saudi-Arabiens herbeiführen.

Auf die Präsidentenwahl hat diese Hardliner-Kritik aber bislang so gut wie keinen Einfluss. Die Wahl wird entschieden durch die Diskussionen über die soziale Ungleichheit, die wirtschaftlichen Lage Irans und die fehlenden Bürgerrechte.