Ja, die Deutschen blicken mit großem Respekt auf den Weg der israelischen Demokratie. Ja, die Israelis haben eine leidenschaftliche politische Streitkultur. Und ja, sie haben es geschafft, Millionen von Einwanderern auch aus nichtdemokratischen Staaten zu integrieren.

Aber auch: Ja, man muss miteinander über die Gefahren für die Demokratie sprechen. Ja, Deutschland will sich auch weiterhin mit verschiedenen Gruppen in Israel treffen. Und ja, er, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat auch Streitfragen mitgebracht an diesem Sonntagabend zu seiner Rede an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Beispielsweise die nach der Polarisierung in beiden Gesellschaften. "Ein israelischer Freund sagte kürzlich zu mir: Wo früher links und rechts leidenschaftlich miteinander gestritten haben, stehen sich heute Freund und Feind unversöhnlich gegenüber – eine Entwicklung, die ich auch in europäischen Demokratien in gleicher Weise beobachte."

Steinmeier, der einen Ehrendoktortitel der Hebräischen Universität trägt, wagte in der Rede vor Studenten und zahlreichen Journalisten den Balanceakt zwischen Lob und Anerkennung auf der einen und Benennung undemokratischer Tendenzen auf der anderen Seite – ganz im Sinne seiner heiklen Mission, mit der er für eine mehr als dreitätige Reise nach Israel gekommen ist: Er will deeskalieren und auf die guten Beziehungen verweisen, ohne es so aussehen zu lassen, als hätte Deutschland dem Druck von Premierminister Benjamin Netanjahu nachgegeben.

Der hatte vor zwei Wochen ein Treffen mit dem deutschen Außenminister platzen lassen, weil Sigmar Gabriel auf seiner Reise auch Schowrim Schtika und B'Tselem traf, zwei NGOs, die Menschenrechtsverletzungen der Armee in den besetzen Gebieten öffentlich anprangern – in den Augen Netanjahus und seiner Regierung sind es Nestbeschmutzer und Verräter.

In seiner Rede an der Universität sprach Steinmeier ganz klar auch Gründe für die Polarisierung speziell in Israel an: Die "Spuren der Besatzung", der "Stillstand im Friedensprozess" und die "völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten" würden die Spannungen beeinflussen, gegenüber den Palästinensern und innerhalb der israelischen Gesellschaft. "Gerade weil wir auch die Demokratie im Blick haben, werben wir Deutsche für eine Zweistaatenlösung", sagte Steinmeier. Gleichzeitig sprach er die Probleme in Deutschland an: rassistisches Gedankengut in den Reden deutscher Populisten, die Bewachung von Synagogen, die noch immer nötig ist, und die Denunzierung von Journalisten als Lügenpresse.

Außerdem kündigte er an, dass zukünftig zum Gedenken an den im vergangenen Jahr verstorbenen Schimon Peres ein gleichnamiger Gedächtnispreis verliehen wird: an junge Israelis und Deutsche, die an Themen arbeiten, die für beide Länder wichtig sind, wie Ideen der Friedenserhaltung, Klimawandel und Digitalisierung.

Mehr als drei Tage lang ist Frank-Walter Steinmeier nun zum ersten Mal als Bundespräsident in Israel unterwegs. Am Sonntag besuchte er die Gräber von Schimon Peres und Jitzchak Rabin sowie die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem, traf sich mit Premier Netanjahu und besuchte Reuven Rivlin zum Mittagessen in dessen Residenz in Jerusalem. Dort bekräftigte er die Partnerschaft der beiden Länder: "Dieses einzigartige Verhältnis, von dem sie gesprochen haben, ist zu wichtig, um es allein an der Frage zu messen, wer legitime Gesprächspartner sind oder sein sollten."