Zwei Wochen nach dem deutsch-israelischen Eklat hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem klar hinter die Position der Bundesregierung gestellt und sich gegen Gesprächsverbote gewandt. "Wir sollten uns auch keine Beschränkungen auferlegen, wir sollten Vertrauen haben, dass Freunde, die wir sind, das hier Gehörte – von wem auch immer es kommt – auch richtig einordnen können", sagte Steinmeier. 

Der Bundespräsident bezog sich dabei ausdrücklich auf die "Turbulenzen" vor zwei Wochen, ohne aber den Namen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu nennen. Netanjahu hatte ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesagt, weil dieser während seines Besuchs in Israel auch Aktivisten von Breaking the Silence traf. Die Gruppe befasst sich kritisch mit dem Verhalten israelischer Soldaten in den besetzten Gebieten.

Die Bundesregierung bekräftigte anschließend eindeutig Gabriels Auffassung, sich durch öffentlichen Druck nicht am Gespräch mit kritischen Gruppen hindern zu lassen. Netanjahu warf Gabriel fehlende Sensibilität vor. 

"Ehrlicher und offener Dialog"

Notwendig sei ein "ehrlicher und offener Dialog", sagte Steinmeier nun während eines Termins mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. "Das einzigartige Verhältnis unser beiden Staaten ist zu wichtig, um es allein an der Frage zu messen, wer legitime Gesprächspartner sind oder sein sollten." Der Bundespräsident selbst hat keinen Termin mit Breaking the Silence vereinbart.

Steinmeier, der am Sonntagnachmittag mit Netanjahu zusammentreffen wollte, bekräftigte auch die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Dies sei die "immer noch einzig denkbare Perspektive", auf die hingearbeitet werden müsse. "Andere Lösungen stehen nicht zur Verfügung", sagte er. Der gegenwärtige Status quo ohne einen unabhängigen Palästinenserstaat vermittle nur eine trügerische Sicherheit.

Steinmeier lobte in Jerusalem das "breite Fundament" der deutsch-israelischen Beziehungen. Er versicherte, mit seinem Besuch die Partnerschaft stärken zu wollen und zeigte sich überzeugt, dass diese durch den Eklat zwischen Gabriel und Netanjahu nicht erschüttert werden könne.

Am Sonntagmorgen hatte der Bundespräsident die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besucht. Es ist der Antrittsbesuch von Steinmeier als Staatsoberhaupt in Israel, das er als Außenminister knapp ein Dutzend Mal bereist hatte.