Wenn die Familie desjenigen Präsidentenberaters Geschäfte mit chinesischen Investoren macht, der für die Handelsbeziehungen mit China zuständig ist, dann wirft das zumindest Fragen auf. So wie jetzt bei Jared Kushner.

Kuschner ist der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, er ist mit dessen Tochter Ivanka verheiratet. Kushner hat sich in den vergangenen Monaten auch zum wichtigsten Berater des Präsidenten entwickelt. Er besitzt wie Trump von Haus aus ein ererbtes Immobilienvermögen. Und er nimmt eine wichtige Scharnierfunktion in den Beziehungen zwischen den USA und China ein.

Umstrittener Deal

Nun berichten die New York Times und die Washington Post, dass die Familie von Kushner in China umstrittene Geschäfte anbahnt. Kushners Schwester Nicole Meyer soll sich am Samstag in Peking um Investoren bemüht haben. Die chinesischen Finanziers sollen in ein 150 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) teures Projekt zum Bau von Luxus-Apartments in New Jersey einsteigen.

Der Deal, so berichten beide Zeitungen, solle auf Grundlage des Visaprogramms EB-5 ausgehandelt werden. Seit 1990 verhilft dieses Regierungsprogramm Ausländern zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA, wenn diese wiederum dort in Unternehmen investieren. Auf diesem Weg können Ausländer zunächst dauerhafte Einwohner, später sogar Bürger der Vereinigten Staaten werden. Im Gegenzug müssen sie zehn Arbeitsplätze schaffen. Das Programm EB-5 ist hoch umstritten. Gegner kritisieren, es sei eine Methode, mit der man sich die amerikanische Staatsbürgerschaft kaufen könne. In China ist das Programm sehr beliebt und werde "goldenes Visum" genannt, berichtet die Washington Post.

Warb die Schwester mit Kushners Namen?

In eine Rede vor mehr als hundert Investoren im Pekinger Ritz-Carlton-Hotel soll Nicole Meyer nun die Rolle ihres Bruders als ehemaliger Chef von Kushner Companies erwähnt haben. Das Projekt wird als "Kushner 1" beworben, es handelt sich unter anderem um zwei Hochhäuser mit mehr als 1.000 Luxusappartements und soll von 2018 an gebaut werden. Einige Fachleute für Ethikfragen warnten, die Rede Meyers könnte von den chinesischen Investoren so verstanden werden, als könne die Familie Kushner sicherstellen, dass die gewünschten Visa gewährt würden. Die Firma, die Meyer vertritt, wollte am Sonntag auch in Shanghai sowie in den südchinesischen Städten Shenzen und Guangzhou für Investitionen werben, hieß es seitens der chinesischen Migrationsbehörde Qwos.

Kushner war im Januar von seinem Posten als Chef des Familienunternehmens Kushner Companies zurückgetreten und hatte die Geschäfte an einen Familien-Trust übergeben, aus dem er keine Vorteile zieht. Doch laut New York Times ist nicht klar, ob sich der Schwiegersohn des Präsidenten tatsächlich aus allen seinen Geschäften und Beteiligungen zurückgezogen hat. Bevor Kushner das Berateramt übernahm, hatte er auf Grundlage des Programms EB-5 schon einmal Geschäfte mit chinesischen Investoren gemacht – damals auch für seinen Schwiegervater Donald Trump, der zu jenem Zeitpunkt noch nicht Präsident war.