Nordkorea-Konflikt - Bundesregierung will Sanktionen gegen Nordkorea verstärken Das Auswärtige Amt will Nordkoreas Botschaft Aktivitäten verbieten, die gegen UN-Resolutionen verstoßen und zur Devisenbeschaffung dienen. Der Druck auf Nordkorea müsse erhöht werden, um das Land wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. © Foto: Ed Jones/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung will wegen des Atomprogramms schärfere Sanktionen gegen Nordkorea erlassen. "Die permanenten nuklearen Drohgebärden der nordkoreanischen Regierung machen uns große Sorgen", sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer. Der Druck auf Nordkorea müsse erhöht werden, um das Land wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Damit bestätigte die Bundesregierung entsprechende Berichte von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Ihren Informationen zufolge sollen die Sanktionen darauf hinauslaufen, der nordkoreanischen Botschaft in Berlin "das Erwirtschaften von Devisen zu untersagen". Das Außenministerium stimme sich dazu derzeit mit dem Bundeskanzleramt und den Ministerien für Justiz und Wirtschaft ab. Es werde erwartet, dass die Sanktionen "zeitnah umgesetzt" würden.

Konkret gehe es um ein Hostel und ein Kongresszentrum, die seit Jahren auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte von Pächtern betrieben würden. Der Betrieb bringe "jeden Monat hohe fünfstellige Beträge" ein. Dem Bericht zufolge dienen die Botschaften der Diktatur weltweit dazu, die internationalen Finanzsanktionen zu unterlaufen. Das Geld werde für den Kauf von Luxusgütern, den Betrieb der Botschaften und die Finanzierung des umstrittenen Raketen- und Atomprogramms verwendet.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Pacht von Liegenschaften der Botschaft verstoße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und das EU-Sanktionsrecht. Diese Sanktionen sollten konsequent umgesetzt werden, sagte Ederer. Die Finanzquellen des nordkoreanischen Atomprogramms müssten noch konsequenter ausgetrocknet werden.

Botschaften des weltweit isolierten Staates haben eine entscheidende Rolle gespielt, um die seit Jahren geltenden Sanktionen zu unterlaufen. Bereits im November 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat nach dem fünften Atomtest mit der Resolution 2.321 ausdrücklich Vermietungsgeschäfte wie in Berlin untersagt. In Punkt 18 der Resolution heißt es: "Alle Mitgliedstaaten sollen es Nordkorea verbieten, Immobilien, die es auf ihrem Staatsgebiet besitzt oder pachtet, für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten zu nutzen."

Da die Pachtverträge bereits vor den jüngsten UN-Sanktionen abgeschlossen worden seien, hatte das Justizministerium den Recherchen der Medien zufolge zunächst Bedenken, ob man die Mieter von Hostel und Kongresszentrum mit Bußgeldern dazu zwingen könne, die Verträge zu beenden. Inzwischen hätten aber alle Ministerien zugestimmt.

Botschaft in Berlin als Devisenbeschaffer

Laut dem Bericht gilt die nordkoreanische Botschaft in Berlin in Regierungskreisen seit Jahren als Problemfall. Zudem seien Diplomaten auch kriminell geworden, um Devisen zu beschaffen, etwa als Drogen- oder Elfenbeinschmuggler.

Nordkorea löst mit seinen atomaren Ambitionen international Sorge aus. Diktator Kim Jong Un hatte jüngst Japan, Südkorea und den USA mit einem Angriff gedroht. US-Präsident Donald Trump erhöht seit Beginn seiner Präsidentschaft den Druck auf Nordkorea und hat auch ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen.