Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant drastische Einschnitte bei einer Reihe von staatlichen Sozialprogrammen, allen voran bei der Gesundheitsfürsorge für Einkommensschwache und Menschen mit Behinderungen. Das berichten die Washington Post und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf Personen, die mit dem ersten umfassenden Haushaltsentwurf der Regierung vertraut sind. Demnach sollen innerhalb der kommenden zehn Jahre 1,7 Billionen Dollar bei staatlichen Programmen eingespart werden.

Wie die Washington Post berichtet, entfallen allein für das staatliche Programm Medicaid Mittel in Höhe von rund 800 Milliarden Dollar. Mit dem Geld ermöglicht der Staat vor allem Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Budget dafür noch erheblich ausgeweitet. Nach Berechnungen des parteiunabhängigen Budgetkontrollbüros des Kongresses könnten nun etwa zehn Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung verlieren, sollte die US-Regierung ihre Pläne tatsächlich umsetzen.

Um dies zu erreichen, braucht Präsident Trump die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Die im Repräsentantenhaus dürfte ihm sicher sein, weil sein Haushaltsentwurf im Wesentlichen auf einem Gesetzentwurf der dortigen republikanischen Mehrheitsführer basiert. Im Senat aber gab es auch aus der eigenen Partei Kritik. Zahlreiche republikanische Senatoren warnten die Regierung vor drastischen Einschnitten. Auch der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, warf dem US-Präsidenten vor, "vielen, die Hilfe brauchen, den Boden unter den Füßen wegzuziehen". Der Etatentwurf würde Trumps wahres Gesicht zeigen. "Seine populistische Wahlkampfrhetorik war nur Mittel zum Zweck einer lang gehegten, ultrarechten Politik, von der allein die Superreichen auf Kosten der Mittelschicht profitieren."

Kürzungen der Lebensmittelhilfe

Den Berichten zufolge soll neben Steuergutschriften für einkommensschwache Arbeitnehmer und Pensionen für Staatsbeamte auch ein Programm zur Lebensmittelversorgung gekappt werden. Im vergangenen Jahr erhielten durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger Leistungen aus dem sogenannten Snap-Programm, das Bedürftige mit Essensmarken versorgt und andere Subventionen für die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln vorsieht.

Über die Details der geplanten Änderungen in diesem Bereich ist noch nichts Näheres bekannt. Allerdings sollen Bundesstaaten generell mehr Einfluss auf einzelne Initiativen zur Bekämpfung der Armut erhalten, also auch auf Snap. Kritiker werfen Trumps Regierung vor, sich zum einen aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen zu wollen – und zum anderen den Gouverneuren die Möglichkeit entweder zu weitreichenden Kürzungen oder der Einführung weiterer Restriktionen einzuräumen. So gibt es Pläne unter den Republikanern, die Zulassung für diese Programme an strengere Auflagen wie etwa einen  Arbeitsplatz oder einen negativen Drogentest zu knüpfen.

Kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump angekündigt: "Wir wollen die Amerikaner aus diesen Programmen heraushaben und sie wieder zurück an die Arbeit bringen. All das ist vollkommen außer Kontrolle." Zu den Medienberichten über seinen neuen Etat gab es bislang keine Stellungnahme aus dem Weißen Haus. Die Haushaltsvorschläge sollen an diesem Dienstag vorgestellt werden. Den Berichten zufolge sollen sie auch mehr Geld für den Verteidigungshaushalt und die Grenzsicherung sowie 200 zusätzlichen Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte beinhalten. Auch ein von Ivanka Trump unterstütztes Programm, das Eltern eine sechswöchige Elternzeit finanzieren soll, wird demnach mit 25 Milliarden Dollar gefördert werden.