Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat seinen Rückzug von all seinen Ämtern angekündigt. "Ich finde, es ist genug", sagte der Parteichef der konservativen ÖVP auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien. "Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen", sagte Mitterlehner. Eine konstruktive Regierungsarbeit sei in der derzeitigen Konstellation nicht mehr möglich. Er wolle außerdem kein Platzhalter sein, sagte Mitterlehner. Wegen des Rücktritts des 61-Jährigen sind Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2018 wahrscheinlich.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will zum derzeitigen Zeitpunkt an der Regierungskonstellation festhalten. "Wenn der Wille da ist" könne seine Regierung die notwendigen Reformen für das Land voranbringen, sagte Kern am Nachmittag in einer kurzen Stellungnahme. Die notwendigen Reformkonzepte lägen vor, Kompetenzdiskussionen seien zur Genüge geführt worden, sagte der Bundeskanzler. Er wolle weiterarbeiten und biete "der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an".

Kern dankte Mitterlehner für die Zusammenarbeit. Der Kanzler sprach aber auch die "Streitereien der vergangenen Monate an, die zahlreicher waren, als uns wohl lieb war". Die Bilanz des vergangenen Jahres sei, "was den Stil angeht, sicher durchwachsen", was die Arbeitsergebnisse angehe aber auf einem guten Weg, sagte Kern. Die Koalition müsse die Zeit bis zum regulärem Wahltermin weiter nutzen, um das Land zu modernisieren. "Ich bin überzeugt davon, dass unser Land Veränderung braucht."

Unter Kanzler Kern ist die ÖVP als Juniorpartner in einer Koalition. Innerhalb der Regierung gab es jüngst Zerwürfnisse. Die Parteien warfen sich gegenseitige Blockade vor. Während das Verhältnis zwischen Kern und Mitterlehner nach eigenem Bekunden respektvoll und sachorientiert war, gab es vonseiten anderer Regierungsmitglieder teils massive Kritik am Bundeskanzler. So hatte ihm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) jüngst Versagen vorgeworfen.

In den vergangenen Wochen war insbesondere Mitterlehner innerhalb seiner Partei stark unter Druck geraten. Nun soll die ÖVP bereits am Wochenende die Nachfolge regeln. Bereits am kommenden Montag werde er seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister offiziell niederlegen, kündigte Mitterlehner an.

Das Amt des Vizekanzlers könnte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz übernehmen. Schon länger wird der 30-Jährige, der als Nachwuchshoffnung der Konservativen gilt und einer der beliebtesten Politiker des Landes ist, als Nachfolger Mitterlehners gehandelt. Allerdings hatte Kurz erst jüngst erklärt, dass er die ÖVP derzeit nicht übernehmen wolle.

Bundespräsident fordert "Kultur des Respekts"

Mitterlehner übernahm im Sommer 2014 die ÖVP. Die immer schlechter werdenden Umfragewerte konnte er seitdem nicht stoppen.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte für einen anderen Umgangston in der Politik. "Wir brauchen eine Kultur des Respekts", sagte der ehemalige Grünen-Chef. Er forderte die Regierung auf, rasch wieder die Arbeit aufzunehmen. "Die Bürger erwarten sich mit Recht, dass zügig und zeitnah Klarheit geschaffen wird, wie es in unserem Land weitergeht", sagte der 73-Jährige. Das Arbeitsprogramm der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stehe, dessen Umsetzung müsse Vorrang haben.