Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will seinen international umstrittenen Kampf gegen Drogenkriminelle noch einmal verschärfen. Um sein Ziel einer "drogenfreien Gesellschaft" zu erreichen, werde er noch weit mehr Menschen als bisher töten lassen, kündigte Duterte an. "Lass es 50.000 werden. Ich werde sie alle erledigen", sagte der Präsident.

Duterte geht seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 aggressiv gegen Drogenkriminelle vor. Seitdem wurden Tausende Menschen getötet, darunter mehr als 2.700 von der Polizei. Nach Angaben von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen handelt es sich bei der Mehrzahl der Opfer um Kleinkriminelle aus den Armenvierteln der großen Städte.  

Organisationen wie Amnesty International werfen Duterte und den Sicherheitskräften massive Menschenrechtsverletzungen vor. Kritik kommt auch aus den USA und der EU. Duterte sagte allerdings schon mehrfach, dass er sich davon nicht einschüchtern lasse. "Selbst wenn ich zur Hölle gehe, im Gefängnis verrotte, das ist mir egal. Ich bin alt", sagte der 72-Jährige etwa bei einer Brückeneinweihung im Süden des Landes. Er werde Gegnern seines Anti-Drogen-Feldzugs "die Köpfe abschneiden".

Zu Dutertes schärfsten Kritikern zählt die EU, die unter anderem mit einem Stopp der zollfreien Importe aus den Philippinen drohte, sollte das Land nicht den "Krieg gegen Drogen" beenden. Laut aktuellen Daten der philippinischen Regierung ist die EU seit dem ersten Quartal 2017 der größte und am schnellsten wachsende Exportmarkt der Philippinen. Aktuell sind zwei Drittel aller philippinischen Warenkategorien von EU-Einfuhrzöllen befreit.

Nach Angaben des EU-Botschafters Franz Jessen kündigte die Regierung in Manila nun aber an, kein Geld aus der EU mehr annehmen zu wollen. Dabei gehe es um rund 250 Millionen Euro. Auch philippinische Medien berichten über die Entscheidung Dutertes. Demnach will der Präsident unter anderem auf 35 Millionen Euro EU-Hilfe zur Unterstützung des Friedensprozesses mit den Rebellen auf Mindanao verzichten. Vor wenigen Tagen hatte China angekündigt, die Philippinen mit 24 Milliarden US-Dollar unterstützen zu wollen.

Duterte will keine Einmischung anderer Staaten

Nach Angaben von Dutertes Sprecher Ernesto Abella folgt der Präsident mit seiner Entscheidung einer Empfehlung des Finanzministeriums, künftig keine Hilfen mehr anzunehmen, wenn diese mit der Einmischung in die inneren Belange des Landes verbunden seien. Einschränkend fügte er jedoch hinzu, humanitäre Hilfe bleibe davon unberührt. Für Verwirrung sorgte jedoch später Dutertes Wirtschaftsberater Ernesto Pernia, nach dessen Deutung der Präsident lediglich aus Verärgerung verkündet habe, keine Hilfen mehr annehmen zu wollen – dies aber noch keine endgültige Entscheidung sei.

Duterte hatte in den vergangenen Monaten immer wieder seinen Ärger über die Kritik aus Europa geäußert. Eine kritische Resolution des Europäischen Parlaments kommentierte er mit einem ausgestreckten Mittelfinger.